Sicherheit
SPD erwägt doch Bundeswehreinsatz im Inland

Kurswechsel in der SPD: Bundesinnenminister Schily ist nun doch bereit, einer Grundgesetzänderung für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzustimmen. Die Union sieht sich bestätigt.

HB BERLIN. Schily und auch Verteidigungsminister Peter Struck seien mit einer Klarstellung im Grundgesetz grundsätzlich einverstanden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Gleichwohl halte das Ministerium an der Auffassung fest, dass die Bundeswehr bereits heute auf dem Wege der Amtshilfe zur Bekämpfung des Terrorismus im Inland eingesetzt werden könne.

In den vergangenen Wochen hatte Schily Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren mehrfach scharf zurückgewiesen und vor einer „Militarisierung der Gesellschaft“ gewarnt. In der SPD beginne spät die Vernunft zu keimen, begrüßte die Union seinen Meinungswandel. Grüne und FDP dagegen lehnen einen Bundeswehreinsatz im Inland weiter ab.

Grundsätzlich seien Schily und Struck mit einer Klarstellung im Grundgesetz einverstanden, sofern damit die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums nicht erweitert werde, sagte die Sprecherin des Innenministeriums. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), erwartet nach der Bundestagswahl noch einen „Klarstellungsbedarf, insbesondere was den Artikel 35 des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern betrifft“.

Unter anderem sei dabei zu klären, ob das von der rot-grünen Koalition beschlossene Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß sei, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Er halte eine Grundgesetzänderung zwar für entbehrlich, zur Klarstellung und Konsensbildung wäre sie jedoch hilfreich.

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