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Die Bürger und die Wirtschaft brauchen eine Regierung, die um den Ausgleich zwischen grundgesetzlich geschützter Freiheit des Einzelnen und der nötigen Sicherheit im Kampf gegen den Terror ringt. Wie das geht? Teil acht der Agenda 2009-Serie des Handelsblatts zeigt, was sich in den kommenden zwei Jahren ändern muss.

Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB

Zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir die Hoffnung, in der Innenpolitik würden Union und SPD sich prächtig verstehen und große Reformbrocken aus dem Weg schieben. Jetzt, in der Halbzeitpause, müssen wir uns an den Satz klammern: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die SPD verdrängt mit aller Macht ihre Vergangenheit und mutiert immer mehr zur „Anti-Otto-Schily-Partei“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich dagegen mit dem Titel „Super-Otto“ schmücken.

Aktuellstes Beispiel: Heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern. Es vergeht kein Tag mehr, ohne dass ein Sozialdemokrat den Bundesinnenminister diskreditiert. Es vergeht aber auch fast kein Tag mehr, ohne dass Minister Schäuble seinen Koalitionspartner neben den Online-Durchsuchungen mit immer neuen Vorschlägen im Anti-Terror-Kampf auf die Palme treibt.

Deshalb unsere erste und dringendste Bitte. Stellen Sie das Vor-Vorwahlkampfgetöse sofort ein. Die Bürger und die Wirtschaft brauchen in den kommenden zwei Jahren eine Regierung, die ohne zu viel parteitaktisches Kalkül um den Ausgleich zwischen grundgesetzlich geschützter Freiheit des Einzelnen und der nötigen Sicherheit im Kampf gegen den Terror ringt.

Wie das geht? Die Sozialdemokraten sollten sich vor allem bei den Online-Durchsuchungen daran erinnern, dass es ihr Bundesinnenminister Otto Schily war, der den Grundrechteeingriff per Dienstvorschrift erlaubte. Es war auch Schily, der in der rot-grünen Koalition nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center zwei umfassende Antiterrorpakete schnürte.

Aber auch Politprofi Wolfgang Schäuble sollte seine Taktik ändern und nur noch behutsam über nötige neue gesetzliche Instrumente der Terror- oder Verbrechensbekämpfung reden. Es muss Schluss sein mit dem Räsonieren über vorbeugenden Gewahrsam oder über Raketen auf Osama bin Laden – auch wenn alles im Nachhinein nicht so gemeint war. Ansonsten werden bei den Bürgern bei diesem Thema nur Ängste geschürt und Verunsicherungen ausgelöst.

Die Bundesregierung sollte lieber ihren erfolgreich angefangenen Integrationsdialog auch mit den politisch radikalen Muslimen vorantreiben. Eine gelungene Integrationspolitik trägt zur Sicherheit in Deutschland mehr bei, als im Wochenrhythmus den Blätterwald rauschen zu lassen.

Die völlig überdrehte Sicherheitsdiskussion hat nicht nur bei den heimlichen Online-Durchsuchungen stattgefunden, sondern auch beim Einsatz der Bundeswehr im Innern, der Erfassung von Mautdaten, der Rasterfahndung oder beim Luftsicherheitsgesetz. Dabei sollten sich SPD und Union an die Diskussion um die Anti-Terror-Datei oder die biometrischen Pässe erinnern. Auch dort gelang eine Einigung. Warum sollte das in den nächsten beiden Jahren bei anderen Themen nicht wieder gelingen?

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Von Endlosschleifen und Leitwölfen

Wir fragen uns sonst, ob die Politik bei einem Terroranschlag – der irgendwann sicher auch einmal in Deutschland verübt werden kann – angemessen reagieren kann. Die Regierung sollte deshalb dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Und sie sollte zumindest jene Lücken schließen, die sie selbst benannt hat. Dazu gehört das BKA-Gesetz, das seit einem Jahr geändert werden soll, aber wegen des Streits um die Online-Durchsuchungen weiter brach liegt. Das Bundeskriminalamt braucht aber endlich eine gesetzliche Grundlage um auch präventiv tätig werden zu können – allerdings in eng umfasstem Rahmen. Die Endlosschleifen zwischen Generalbundesanwalt, Ländern und BKA müssen ein Ende haben. Gebraucht wird zudem eine Lösung, um das Luftsicherheitsgesetz verfassungsfest zu machen. Die gesetzliche Klarheit könnte auch die leidige Debatte über die Grenzen eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren beenden.

Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung für den weiteren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ und eine engere Zusammenarbeit bei Europol einsetzen. Gerade im EU-Schengenraum ohne Passkontrollen muss „innere Sicherheit“ geographisch weiter definiert werden.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sollte die Bundesregierung zudem auf eine Reform der Verfassungsschutzdienste dringen. Der Bundesinnenminister ist hier eine Art Leitwolf für seine Länderkollegen. Die Geheimdienste in Deutschland müssen effizienter zusammen arbeiten. Der Auftritt des bremischen Verfassungsschutzes vor dem BND-Untersuchungsausschuss zum Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Zweifel an der Kompetenz der Dienste geweckt. Gleichzeitig muss sicher auf Bundes- und Länderebene neu über die parlamentarische Kontrolle der Dienste nachgedacht werden. Nur wenn eine effektivere Kontrolle gewährleistet ist, kann es eine Erweiterung der Befugnisse für die Dienste geben.

Bleibt am Ende noch das unendliche Thema: der digitale Polizeifunk. Bund und Länder sollten ihren Dauerstreit vergessen und schleunigst dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Verbrechen auch die dafür notwendige Kommunikation erhalten. Jetzt – und nicht erst 2013.

Checkliste: Gesetzliche Grundlagen und Kontrollinstanzen

• Die Online-Durchsuchungen von privaten Computern müssen kommen – aber nur mit der dafür nötigen gesetzlichen Grundlage und den richterlichen Kontrollinstanzen.
• Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung für den weiteren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ und eine engere Zusammenarbeit bei Europol einsetzen.
• Die Bundesregierung sollte auf eine Reform der Verfassungsschutzdienste dringen. Gleichzeitig muss neu über die parlamentarische Kontrolle der Dienste nachgedacht werden.
• Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen Verbrechen auch die dafür notwendige Kommunikation erhalten – allerdings nicht erst im Jahr 2013.