Sicherheit
Überwachung von Schwerverbrechern wird neu geregelt

Streitthema Sicherungsverwahrung: In den vergangenen Monaten kamen mehrfach Täter auf freien Fuß, obwohl sie weiter als gefährlich galten. Grund war ein Urteil aus Straßburg. Die Bundesregierung will das nun mit einem neuen Gesetz teilweise wieder rückgängig machen.
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HB BERLIN. Der Bundestag hat eine Neuregelung der umstrittenen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Stimmt der Bundesrat am 17. Dezember zu, kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten. Künftig soll sich die Sicherungsverwahrung auf besonders gefährliche Schwerverbrecher konzentrieren, damit diese nach Verbüßung der Haftstrafe nicht automatisch in die Freiheit entlassen werden müssen. Für Betrüger oder Diebe soll die Sicherungsverwahrung grundsätzlich nicht mehr infrage kommen.

Neben dieser grundlegenden Neuordnung umfasst der am Donnerstag beschlossene Gesetzentwurf eine Regelung für die Täter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 entlassen werden müssen, obwohl sie noch als gefährlich gelten. Diese Menschen sollen möglichst in neuen Einrichtungen untergebracht werden, wenn sie psychisch gestört sind. Zudem gibt es nun die Möglichkeit, Freigelassene mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen. Es bestehe die Gefahr, dass die Maßnahme viel zu oft auch in Fällen angeordnet werde, in denen die Justiz eigentlich ohne sie auskomme, teilte er in Potsdam mit. Jedoch dürfte Brandenburg für die Einschaltung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Zudem könnte Länderkammer das Gesetz nur verzögern, nicht blockieren, denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.

Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Die Sicherungsverwahrung gilt als schärfstes Schwert, dass es im deutschen Strafrecht gibt. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD im Bundestag und gegen die Stimmen von Grünen und Linke verabschiedet.

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  • Fakt ist, dass der Europ. Gerichtshof bei weitem seine Kompetenzen überzeiht.
    Hier hätte schon lange was getan werden müssen.
    Sich dermaßen weit in die Politik der einzelnen Länder einzumischen geht gar nicht.
    Wenn wir foltern, oder sonstwie Gefangene schlimm behandeln, dann ja, aber so nicht.
    Und unsere deutschen Politiker, die offenkundig nicht mehr selbständig handeln sondern ausschließlich hündisch vor allem kriechen, zum Schaden des eigenen Landes und Volkes, gehören mal auf die Angklagebank.
    Fakt ist ferner, dass das Gutachterunwesen bei Gericht drignend überprüft gehört.
    Wie kommt ein Gutachtr zu diesem Ergebnis, der dem zuletzt Entlassenen, der in Duisburg fast wieder ein Mädchen vergewaltigt hätte, eine gute Prognose erteilte?
    Solchen Psychologen muß sofort berufsverbot erteilt werden.

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