Sicherheit
Wie Piraten die Wirtschaft bedrohen

Trotz wachsender Brutalität der Piratenangriffe auf Schiffe und zunehmender Gefahr von Terrorangriffen wollen die deutschen Reeder keine bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord ihrer Frachtschiffe. Experten warnten jedoch auf der Handelsblatt-Tagung zur Sichherheitspolitik vor den Gefahren für die Seeschifffahrt.

BERLIN. Trotz wachsender Brutalität der Piratenangriffe auf Schiffe und zunehmender Gefahr von Terrorangriffen wollen die deutschen Reeder keine bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord ihrer Frachtschiffe. Das stellte Michael Berendt, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd und Vorsitzender des Verbands deutscher Reeder, auf der diesjährigen Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin fest.

Am selben Ort warnte aber der Marine-Inspekteur der Bundeswehr, Vizeadmiral Wolfgang Nolting, vor der Gefahr terroristischer Übergriffe auf die Schifffahrt: "2030 werden allein 400 Gastanker auf den Weltmeeren fahren. Es wäre ein Schreckensszenario, wenn einer davon in Hände von Terroristen geriete." Deutschlands oberster Marinesoldat mahnte mehr Engagement zum Schutz der internationalen Seewege an.

Nolting übte Kritik an der Politik: "Reagiert wird in Deutschland immer erst, wenn ein Ereignis eingetroffen ist." So sei die Bedrohung der Schifffahrt durch Piraten lange verdrängt worden, und es werde über die Sicherheit zur See dort kaum noch nachgedacht, "wo man den Salzwasserduft nicht mehr riecht". Der Marine-Inspekteur verlangte, mehr Einsatzmittel für den Kampf gegen die sich ausbreitende Piraterie bereitzustellen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte auf der Tagung eine Änderung des Grundgesetzes, um die Befreiung von gekaperten Schiffen durch die Bundeswehr zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen sei verfassungsrechtlich bisher nur der Polizei erlaubt. Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey unterstützte Schäuble mit dem Hinweis: "Wir können nicht Exportweltmeister sein ohne sichere Seewege." Er verlangte mehr Ausgaben für die Aufklärung in Einsatzgebieten, etwa durch den Einsatz unbemannter Technik wie Drohnen.

Nolting schlug zusätzlich die Anschaffung moderner, flexibler, aber auch dauereinsetzbarer Schnellboote durch die Bundeswehr vor: "Wir müssen Fregatten einsetzen, weil wir keine preiswerten Alternativen haben." Der Wunsch des Marine-Inspekteurs traf sich mit den Interessen der Industrie, die sich angesichts einer zu erwartenden Konzentration in der Defensive sieht (siehe nebenstehenden Artikel): "Aufträge für solche Schiffe würden auch helfen, ansonsten stabile Unternehmen zu fördern", sagte Friedrich Lürßen, Geschäftsführender Gesellschafter der Fr. Lürssen Werft. Die Marine brauche für ihren Kampf gegen Piraten mehr einfache Schiffe statt sehr teurer und langsamer Fregatten. Zudem werden bewaffnete unbemannte Drohnen benötigt und eine verbesserte Sensorik durch Infrarot- und Radartechnik, um kleine Piratenschiffe schnell erkennen und mittels modernerer Kommunikationstechnik bedrohten Booten melden zu können.

Die deutsche Marine setzt 1 400 Soldaten und drei Fregatten in der EU-Mission "Atalanta" zum Kampf gegen Piraten vor dem Horn von Afrika ein. Dabei machen ihr immer wieder rechtliche Probleme zu schaffen: So mussten gestern vor der Küste Somalias vier Seeräuber freigelassen werden, die die Besatzung der "Brandenburg" am 7. September festgesetzt hatte. Es habe zwar ein hinreichender Verdacht auf Piraterie bestanden, aber nach Einschätzung der EU-Einsatzführung habe man nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen können, dass die Männer in Kenia auch verurteilt würden.

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