Sicherheits-Debatte
Kriminalbeamte fordern Militäreinsatz zur Terrorabwehr

Nach den neuen Terrorwarnungen wird der Streit um strengere Gesetze und den Einsatz der Bundeswehr lauter. Der Staat setzt auf sichtbare Abschreckung. Auch der Bundestag ist betroffen: Die Debatten sollen stattfinden, doch die Kuppel des Reichstags wurde gesperrt.
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HB BERLIN. Mit schärferen Grenzkontrollen und Schutzmaßnahmen für gefährdete Gebäude reagiert Deutschland auf die anscheinend gewachsene Terrorgefahr. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lobt das Engagement der Polizei, doch die fühlt sich überfordert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird“, sagte BDK-Chef Klaus Jansen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten.

„Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch.“ Deshalb sollten auch die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz gefährdeter Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen. Jansen schlug vor, die Verkleinerung der Bundeswehr zur personellen Verstärkung der Polizei zu nutzen. Wenn bis zu 80 000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könne man einen Teil für den Polizeidienst umschulen.

Die SPD warnte davor, die Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. De Maizière verhalte sich in der Frage besonnen. „Leider agieren nicht alle so“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Ähnlich sieht es die FDP. „Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze“, sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Vorratsdatenspeicherung sei „ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“ und biete keinen Zusatzschutz. „Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten“, sagte Stadler. De Maizières „Schutzlücke“ sei „nicht belegt“.

BDK-Chef Jansen warf den Liberalen angesichts der Terrorgefahr einen brandgefährlichen Kurs vor. Die FDP-Vorschläge zum Thema Vorratsdatenspeicherung seien Illusionstheater. So helfe ein schnelles Einfrieren von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten während laufender Ermittlungen nicht weiter. Ohne Rückgriff auf die Kommunikation der vergangenen Monate bleiben die Ermittler in 98 Prozent aller Fälle auf beiden Augen blind, betonte Jansen.

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  • ist doch alles kinderkacke. einerseits benötigen wir für freilaufende sexualstraftäter 10 polizeibeamte und dann jammert diese bagage über einsatzkräftemangel. ich plädiere für keine feldjäger oder in bayern vielleicht gebirgsjäger, die auf skiern die terroristen warizistans abwehren wollen. so ein schmarrn, der kann nur in der bananenrepublik deutshland passieren, die einerseits mrd. den banken und pleitestaate in europa hinterherwirft und andererseits mehrere sparprogramme den bürgern auf undemokratische weise aufs auge drückt. ich hoffe, der terror richtet sich nur gegen die politik. aber leider ists nun mal so. in kunduz werden auch 100e zivis getötet, also wird laut scharia gleiches mit gleichem abgegolten. so verlangt es das gesetz nun mal. shit. ich würde gerne sehen wie sich die bürger sympathisieren mit denen und dann gegen die wirklichen verursache dieser kinderkacke vorgehen. deutschland wird so oder so radikalisiert. am besten wir kommen dem zuvor.

  • Fakt ist: in Windhuk bringt der Sicherheitschef des Flughafens eine bombentestatrappe in Umlauf. Die Gründe sind noch nicht bekannt. Es gibt offiziell keine Abstimmung mit deutschen Sicherheitsbehörden.
    Ein Dschihadist, der sich angeblich im Ausland aufhält und aussteigen will, telefoniert mehrmals mit einem bKA-beamten, gibt ihm Hinweise, dass eine schiitisch-indische Gruppe einen Pakt mit Alkaida geschlossen hat und 2 Männer am 22. Nov. in den VAR mit neuen Papieren ausgestattet werden, dann nach Deutschland reisen um Anschläge zu verüben. Der Termin wurde ihm auch genannt – Februar oder März.
    Aufgrund dieses „bedrohungsszenarios“ wollen doch einige psychisch gestörte Politiker und Hobby-Militärstrategen („Heimatschutzbrigaden und Territorialkommandos der bundeswehr“) unsere wenigen, noch verbliebenen, bürgerrechte dem Reißwolf übergeben.

  • @ marco:

    Wenn schon Geschichts-Vergleiche, dann bitte richtig! Wohl das falsche Geschichtsbuch erwischt!?

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