Sicherheitsarchitektur
Erler für neue OSZE-Gespräche mit Russland

Die EU ist jetzt bereit, mit Russland über ein neues, umfassendes Sicherheitskonzept in Europa reden: In Berlin wurde am Wochenende der französische Vorschlag begrüßt, dazu ein Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Juni 2009 einzuberufen.

HB BERLIN. „Das Thema sollte bereits auf dem OSZE-Außenministertreffen in der ersten Dezember-Woche beraten werden", sagte Gernot Erler, Staatsminister im Außenministerium, dem Handelsblatt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Gipfeltreffen nach dem EU-Russland-Rat Ende vergangener Woche vorgeschlagen.

Den Verdacht, Russland könne mit seiner Initiative die Nato unterwandern wollen, wies Staatsminister Erler zurück. „Russland ist realistisch genug, um zu wissen, dass dies nicht der Fall sein wird.“ Zugleich sprach er sich dafür aus, nicht nur über die von Russland gewünschten Themen wie Abrüstung, Bewaffnung und Regeln für die Konfliktlösung zu sprechen. „Wir sollten auch Themen wie die Stabilität von Gesellschaften, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf die Tagesordnung setzen.“ Vorbedingungen für die Gespräche mit Russland lehnte er dagegen ab. „Grundsätzliche Gespräche über Sicherheit wären kaum möglich, wenn man sie mit konkreten Problemen wie den amerikanischen oder russischen Raketenplänen oder Georgien verbindet."

Deutlich skeptischer äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Zwar sei die OSZE „im Prinzip“ der richtige Ort, um Fragen vom Sicherheit und Zusammenarbeit zu diskutieren, sagte er dem Handelsblatt. „Aber die Drohungen gegenüber der Ukraine und den baltischen Staaten verstoßen gegen die Prinzipien, die die OSZE mit russischer Zustimmung in Istanbul 1999 beschlossen hat“, kritisierte er. „Auch das Verhalten Russlands gegenüber Georgien ist weiter völkerrechtswidrig.“

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