Sicherheitsbedenken
Gericht erlaubt NPD-Demo gegen G-8

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat die von der rechtsextremen NPD für Samstag geplante Anti-G-8-Demonstration in Schwerin sowie angekündigte Gegendemonstrationen unter Auflagen genehmigt.

HB BERLIN. Ein von der Stadt Schwerin verhängtes Verbot sei von den Richtern aufgehoben worden, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Durch eine Verlegung der Route für den angemeldeten Aufmarsch könne der Gefahr von Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Gruppen hinreichend begegnet werden, begründete das Gericht. Die Richter erteilten der NPD die Auflage, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Die Stadt hatte sich vor dem Hintergrund des G-8-Gipfels in Heiligendamm auf polizeilichen Notstand berufen. Von den etwa 3700 benötigten Polizisten seien nach einer bundesweiten Anforderung nur rund 1900 zugesichert worden. Der Grund ist, dass am Samstag in Rostock vier Tage vor Beginn des G-8-Gipfels eine Großdemonstration von bis zu 100.000 Globalisierungsgegnern geplant ist, für die ein Großaufgebot an Polizeikräften zur Verfügung stehen soll.

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