Sicherheitsbedenken

Seehofer stellt sich gegen Merkels „Wir schaffen das“

„Wir schaffen das“ – dass die Kanzlerin trotz allem diesen Satz zur Flüchtlingskrise wiederholt hat, kann der CSU-Chef nicht fassen. Die Probleme seien zu groß. Streit will er aber nicht - sagt er.
Update: 30.07.2016 - 15:50 Uhr
Der CSU-Chef fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der CSU-Chef fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs.

(Foto: dpa)

Gmund, BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bleiben in der Flüchtlingspolitik auch nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern auf großer Distanz zueinander. Der Ministerpräsident kritisierte am Samstag Merkels am Donnerstag wiederholten Appell „Wir schaffen das“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er sagte nach einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee: „Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß.“ Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben nur acht Prozent der Bürger volles Vertrauen in diesen Satz von Merkel.

Innerhalb einer Woche hatten ein Flüchtling vermutlich aus Afghanistan in Würzburg und ein Syrer in Ansbach Anschläge mit offensichtlichem Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat verübt und mehrere Menschen schwer verletzt. Ferner erschoss ein Deutsch-Iraner bei einem Amoklauf in München neun Menschen und sich selbst. Merkel war an keinen der Tatorte gefahren, nimmt aber an diesem Sonntag an der Trauerfeier für die Toten von München teil.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Seehofer erklärte in seiner ersten offiziellen Reaktion auf Merkels wiederholtes „Wir schaffen das“: „Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe, nicht gerecht.“ Die Lösungsansätze seien zu unbefriedigend. Er habe Kraft seines Amtes viele Informationen. „Und deshalb müssen wir hier in Deutschland noch ein ganzes Stück besser werden in allen Facetten.“

Er sage so etwas nicht leichtfertig und wolle auch keinen Streit. Die Schwesterparteien CDU und CSU seien „gut unterwegs“. Merkel und er wollten fair miteinander umgehen. „Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen.“ Seehofer pochte wieder auf Beschränkungen des Flüchtlingszuzugs. Das sei eine Voraussetzung für die Sicherheit im Land und auch für die Integration der wirklich Schutzbedürftigen. In den vergangenen Monaten sind die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge allerdings bereits drastisch gesunken.

„Wir müssen wissen, wer im Lande ist“
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