Sicherheitsdebatte
Justizministerin Zypries schießt gegen Schäuble

Im Streit um schärfere Anti-Terror-Maßnahmen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihrem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit unausgereiften Vorschlägen die Debatte zu verschärfen. Schäuble hatte eine Reihe drakonischer Maßnahmen zur Terrorabwehr ins Gespräch gebracht.

HB BERLIN. Zypries sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, es mache einen gewaltigen Unterschied, ob ein Verfassungsminister im stillen Kämmerlein denke „oder ob ich mit vagen Vorschlägen und Formulierungen an die Öffentlichkeit gehe und damit die Debatte unnötig anheize“.

Im konkreten Streit über die von Schäuble gewünschten Online-Durchsuchungen von Computern laufen nach Darstellung von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Gespräche zwischen beiden Ministerien. Kanzlerin Angela Merkel habe sich von beiden Ministern getrennt über den Stand informieren lassen. „Es ist nicht so, dass die Bundeskanzlerin nun selber die Sachverhandlungen führen würde mit dem Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin zusammen“, sagte Wilhelm am Mittwoch. Die Gespräche auf Experten- und Ressortebene kämen gut voran.

Auch Zypries sieht keine Notwendigkeit, dass sich Merkel mit einem Machtwort in den Streit um Online-Durchsuchungen einschaltet. „Ich würde das ehrlich gesagt für ein bisschen überzogen halten“, sagte sie vor Journalisten. Ihr Dissens mit Schäuble bei der Online-Durchsuchung sei ein normaler Vorgang.

Zypries forderte Schäuble erneut auf, den Gesetzentwurf zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen ins Kabinett einzubringen. „Der Bundesinnenminister will es aber nicht ohne die Online-Durchsuchung ins Verfahren bringen“, sagte Zypries. Sie wisse nicht, wie es weitergehe. „Das muss er nun wissen. Keine Ahnung, was er macht“, sagte die Ministerin.

Die Justizministerin warf Schäuble in der „Zeit“ zugleich vor, mit seinen weiteren Vorstößen für Anti-Terror-Maßnahmen eine Grenze zu überschreiten. „Es gibt eine rote Linie, die unsere Verfassung setzt“, sagte Zypries dem Blatt. „Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten.“

Union und SPD streiten darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll. Zypries hält viele technische und verfassungsrechtliche Fragen für noch ungelöst. Darüber hinaus hatte Schäuble angeregt, die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung von Terror-Verdächtigen prüfen zu lassen. Islamistische Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, sollen zudem vorbeugend eingesperrt werden können und mit einem Internet- und Handy-Verbot belegt werden.

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