Sicherheitsdebatte
Merkel erlaubt Schäuble das Denken

Auf ihrer traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Palette der aktuell diskutierten politischen Thema abgearbeitet. Zwei ihrer Botschaften: Innenminister Wolfgang Schäuble bekommt keinen Maulkorb - und Vattenfall keine Schützenhilfe wegen der Pannen in den Meilern an der Elbe.

HB BERLIN. Im voll besetzten Saal der Bundespressekonferenz sagte Merkel zu den umstritteten Anti-Terror-Ideen Schäubles, ein Innenminister müsse sich mit den „qualitativ neuen Bedrohungen“ durch den internationalen Terrorismus auseinander setzen. „Ich bin eine Kanzlerin, die dabei keine Denkverbote austeilt.“ Schäuble hatte sich unter anderem für die gezielte Tötung von Terroristen wie El-Kaida-Chef Osama Bin Laden ausgesprochen und war dafür unter anderem von Bundespräsident Horst Köhler gerüffelt worden.

Die Informationspolitik des Stromkonzerns Vattenfall nach den Pannen in den Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel nannte die Kanzlerin „nicht akzeptabel“. Daher halte sich auch ihr Mitleid in Grenzen, wenn der Betreiber dafür kritisiert werde. Merkel unterstrich aber: „Unbeschadet dieser Tatsache glaube ich, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie verantwortbar ist.“ Deutschland habe im Grundsatz hohe Standards und Anforderungen an den Betrieb von Atomkraftwerken.

Merkel bekräftigte ihre Überlegungen, einen Schutz vor ausländischen Staatsfonds auszuloten. Es gehe nicht um Verbote, sondern um Mechanismen, wie man auf dieses neue Phänomen reagieren könne. Merkel verwies darauf, dass staatlich gelenkte Investitionsfonds aus dem Ausland möglicherweise nicht nur eine höhere Kapitalrendite im Blick hätten, sondern vielleicht auch an politischer Einflussnahme interessiert sein könnten. Dies sei ein Phänomen, dass es in diesem Umfang bisher nicht gegeben habe.

Zum Thema Mindestlohn sagte Merkel, SPD und Union sollten ihre Differenzen akzeptieren. Es gebe unterschiedliche Überlegungen, mit denen die Koalitionspartner einfach leben können müssten. Das, was bisher erreicht worden sei, gehe weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus, betonte die Kanzlerin. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, was die Union vehement ablehnt.

Merkel sprach sich für eine Verlängerung aller drei deutschen Afghanistan-Einsätze aus. Die US-geführte und in den Reihen des SPD-Koalitionspartners heftig kritisierte Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) habe eine „zentrale Bedeutung“. Deutschland stellt für OEF in Afghanistan bis zu 100 Soldaten der Sondereinheit KSK zur Verfügung. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zufolge wurden während seiner Amtsführung unter OEF aber keine Soldaten eingesetzt. Ob es eine Aufstockung der Zahl der Bundeswehrsoldaten über die bisher maximal 3 600 möglichen Mann hinaus geben könne, ließ sie offen. Sie wolle aber auch mit Experten darüber beraten, ob Deutschland mehr für die Ausbildung afghanischer Polizisten tun müsse.

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