Sicherheitsdebatte
Polizeigewerkschaft attackiert CDU-Innenminister

Mit scharfen Worten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zurückgewiesen, die Verfassung so zu ändern, damit bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug durch die Bundeswehr abgeschossen werden kann. Verbandschef Wendt warnte die Politik zugleich vor einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei.
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DÜSSELDORF. Angesichts des Funds einer Paketbombe im Kanzleramt und der Entdeckung zweier Sprengsätze aus dem Jemen schlägt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Alarm. "Für das Kanzleramt und den Fund der Paketbombe durch aufmerksames Personal der Bundesverwaltung sollte der Vorgang ein Weckruf sein", sagte Wendt Handelsblatt Online. "Ausgerechnet in der Bundesverwaltung will Angela Merkel nämlich jetzt 15.000 Planstellen streichen. Vielleicht überlegt sie sich das noch einmal."

Wendt sprach von einem Rückzug des Staates aus der Sicherheitsverantwortung, der "unverantwortlich" sei. "Nach dem Motto ?Es wird schon gut gehen? wurde und wird tausendfacher Stellenabbau geplant und auf freiwillige Bereitschaft der Unternehmen gesetzt, Sicherheitsstandards einzuhalten", sagte der Gewerkschafter. "Das kann auf Dauer nicht funktionieren, denn in Deutschland existiert keine einzige freiwillige Selbstverpflichtung der freien Wirtschaft, die wirklich funktioniert."

Mit scharfen Worten wies Wendt die Forderung des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zurück, die Verfassung so zu ändern, damit bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug durch die Bundeswehr abgeschossen werden kann. "Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch", sagte der Polizeigewerkschafter. "Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit." Dieser Vorschlag von Schünemann gehöre in den "Mülleimer der Sicherheitsdebatte".

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • für die politik ist immer noch der kanzler, bzw die kanzlerin veranwort-
    lich. wir müssen bei entscheidungen
    durch unsere regierung immer in be-
    tracht ziehen wo und in welcher umge-
    bung man gross geworden ist. z.b. wer
    in einer diktatur gross wird,vor allem
    personen die dort leitende funktionen
    wahrgenommen haben werden immer andere prioritäten haben als personen die in einer demokratie gelebt haben. unsere regierung wird immer, solange wir eine kanzlerin haben die in der ddr gross geworden ist und dort auch politische funktionen und ent-scheidungen wahrgenommen hat, das militär als polizeiersatz positiv be-
    urteilen. sie hat es in der ddr
    gelernt. im grossen und ganzen unter-
    steht das militär mehr der politik
    und die polizei mehr dem gesetz. vor allem die oberen im militär werden von der politik eingesetzt bzw befördert. warum wird sonst die polizei immer weiter abgebaut. frau merkel hat schon des öfteren vorgeschlagen das militär für mehr aufgaben im inneren einzusetzen um dadurch die polizei zu entlasten. je weniger polizei wir haben um so mehr militär braucht unsere regierung zur angeblichen aushilfe im inneren. was wir brauchen ist mehr gut ausgebil-dete polizei und weniger militär als ersatz für die polizei.nur in einer diktatur, egal ob politdiktatur oder militär-diktatur, brauchen regier-ungen mehr militär und weniger eigenständige gut ausgebildete polizei.

  • Es wäre schön, wenn auch die CDU wieder auf intelligentes Ministerpersonal zurückgreifen könnte. Wieso zahlt eigentlich der Steuerzahler solchen "Ministern" Gehalt?

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