Sicherheitsdebatte
Schäuble besteht auf Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz

Der Begriff Kleinkrieg beschreibt treffend, was sich die beiden Bundesminister für Justiz und für Inneres derzeit liefern: Nachdem Brigitte Zypries (SPD) posaunt hatte, ihr Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) wolle auf die Verankerung der umstrittenen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz verzichten, dementiert Schäuble entschieden.

HB BERLIN. „Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben“, sagte Schäuble nach Angaben seines Ministeriums am Freitag. Das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung „und zwar mit dem Instrument der Online-Durchsuchung“. Zypries hatte zuvor der „Berliner Zeitung“ gesagt: „Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss“.

Die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Verdächtigen wird von weiten Teilen der SPD extrem skeptisch gesehen. Ministerin Zypries sagte, wenn Schäuble auf eine Verankerung im BKA-Gesetz verzichte, könnten Online-Durchsuchungen von Computern in Ruhe parallel beraten werden. Zudem könne dann auch berücksichtigt werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Online-Durchsuchungen bewerte.

Zypries bekräftigte ihre Position, wonach Online-Ausspähungen einen extremen Eingriff in die Privatsphäre darstellten. „Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden“, sagte sie. Es müsse auch geklärt werden, wie Dritte geschützt werden könnten.

Schäuble war wegen mehrerer Äußerungen zur inneren Sicherheit in den vergangenen Wochen beim Koalitionspartner SPD wiederholt auf Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm unlängst den Rücken gestärkt und die Hoffnung geäußert, dass Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankert sein werden.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 10. Oktober mit der Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, ist für diesen Tag eine Anhörung zum Ende 2006 in Kraft getretenen Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz angesetzt. Darin sind unter anderem Zugriffsbefugnisse der Verfassungsschützer auf die Festplatten von Computern vorgesehen. Dagegen haben eine Journalistin, ein Politiker der Linken und drei Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen den Datenschutz und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt.

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