Sicherheitsfragen weiter im Mittelpunkt
CDU geht bei Zuwanderung auf Koalition zu

Saarlands Ministerpräsident, Müller, sieht offenbar in der Sicherungshaft keine Bedingung mehr für eine Einigung bei der Zuwanderung. Laut FDP-Angaben will die Union vier Punkte durchsetzen.

HB BERLIN. Bei den Gesprächen über ein Zuwanderungsgesetz hat die Union ihre Forderungen konkretisiert. Wie der FDP-Innenexperte Max Stadler laut der Nachrichtenagentur AFP sagte, hätten sich CDU und CSU am Samstag in Berlin auf vier zentrale Punkte zu den Sicherheitsfragen festgelegt.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll demnach erklärt haben, die Sicherungshaft gelte nicht mehr als Bedingung für eine Einigung. Müller habe aber, wie AFP berichtet, die Abschiebung von terrorverdächtigen Ausländern verlangt. Dies sei eine Forderung, die von Rot-Grün unterstützt werde.

Die Einlader- und Warndatei für Personen, die Ausländer mit Visumsanträgen einladen, solle, wie Müller laut dem Bericht weiter sagte, nicht mehr in dem Verfahren zur Zuwanderung behandelt werden. Zudem forderte Müller die erleichterte Ausweisung von Ausländern, die zur Gewalt aufrufen. Auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor einem Daueraufenthaltsrecht sei genannt worden, wie Stadler sagte.

Stadler geht demnach ebenso wie andere Verhandlungsteilnehmer davon aus, dass am Abend eine Vertagung der Beratungen beschlossen werden könnte, um noch einmal im Detail über die strittigen Sicherheitsfragen beraten zu können.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. «Ich denke, dass wir uns in zwei, drei Wochen erneut treffen», sagte Wiefelspütz am Rande einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses.

FDP-Innenexperte Stadler gab zugelich zu bedenken, dass der Müller-Vorschlag zur Sicherungshaft möglicherweise doch noch von anderen Unionsvertretern zur Bedingung gemacht werden könnte.

Grüne, FDP und Teile der SPD lehnen diese Forderung jedoch strikt ab. Wiefelspütz sagte, es dürfe nicht so sein, dass aus dem Zuwanderungsgesetz ein Terrorbekämpfungsgesetz werde. Auch die Union müsse sich jetzt noch über das weitere Verfahren beraten.

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