Sicherheitskonferenz
Angriff auf die Rüstungsindustrie

Auf der Handelsblatt-Sicherheitskonferenz wurde lebhaft über die Zukunft der Rüstungsbranche diskutiert. Wie die Bundeswehr mit dem Spardiktat umgeht - und warum die Rüstungsindustrie sich zunehmend über Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ärgert.
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BERLIN. Die Hauptfigur war nicht erschienen, beherrschte dennoch die Diskussion: Die abermalige kurzfristige Absage des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), an einer Expertentagung mit Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie teilzunehmen, erhitzte die betroffenen Gemüter über die Maßen. Sie wähnten einen bewussten Affront gegen die Wirtschaft. "Solche Berührungsängste eines Ministers gegenüber der Industrie hatten wir nie", sagte ein wichtiger Rüstungslobbyist der Flugzeugindustrie. Ein anderer aus der Schiffbaubranche sekundierte: "Das ist vielleicht das sechste Mal, dass er uns verprellt. Dieser Minister signalisiert nur eins: Boot unter!"

Das Verhältnis zwischen Rüstungsproduzenten und Rüstungsabnehmer ist getrübt. Die erbitterte Spardebatte hinterlässt Spuren. Umso lebhafter sind die Debatten über die Zukunft einer geschrumpften Bundeswehr, wie sie auch auf der 7. Handelsblatt-Konferenz zu "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" geführt wurden - ohne den Minister allerdings. Jegliche Debatte steht dabei unter dem Diktat der knappen Kassen: mehr Sicherheit für weniger Geld.

Denn die Bundeswehr wird radikal schrumpfen, die Haushaltskassen auch in Zukunft eher weniger als mehr für Verteidigung ausspucken und die internationalen Verpflichtungen dagegen wohl eher steigen. Christian Schmidt, der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, spricht deshalb auch von der "enormen politischen Gestaltungsaufgabe, die Zukunft der Bundeswehr, die nationale Sicherheit und die Verpflichtungen gegenüber den Partnern zu schaffen". Alles bei schrumpfenden Etats.

Der Mangel an "schnödem Geld" (Schmidt) erfordert eine Effizienz-Reform, und die künftige Bundeswehr wird selbst von Regierungsvertreter Schmidt mit eher bedächtigen Worten skizziert: Sie wird ein "akzeptables" Fähigkeitsprofil haben, ihre Aufstellung wird "vertretbar" sein und die bisher von zu Guttenberg angepeilte Truppenstärke von 163 500 Mann sei das "absolute sicherheitspolitische Minimum". Überzeugung klingt anders. Von Aufbruch gar nicht erst zu reden.

Einer der Chefarchitekten der neuen Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, verteidigt die Schaffung einer Freiwilligenarmee, wenn auch mit gebremster Verve. Auch er sieht, dass sich die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Wieker konzentriert sich bei seinen Wehr-Planungen, die Ende November beendet sein wollen, aufs Wesentliche: Das kleinere Budget habe ihn veranlasst, sich "ausschließlich auf militärische Kernfähigkeiten zu beschränken". Parlamentarischer Flugbetrieb, Spitzensportförderung und andere Nettigkeiten sind fortan keine militärischen Kernaufgaben mehr. "Ich behaupte nicht, dass die Bundeswehr mit weniger Mitteln insgesamt mehr leisten kann als zuvor. Ich sage aber, dass wir bei den wesentlichen Aufgaben mehr leisten können - wenn wir uns richtig aufstellen."

Innenminister warnt vor neuen Bedrohungen

Auch die Industrie bekam von Wieker mahnende Worte mit auf den Weg. Er könne nicht verschweigen, dass ihm angesichts knapper Kassen milliardenschwere Rüstungs-Großprojekte "durchaus Sorge" bereiten: Unübersichtliche Zuständigkeiten, langwierige Verfahren und Prozesse sowie Partikularinteressen schränken den Handlungsspielraum ein. "Dies ist im Ergebnis nicht akzeptabel."

Und dann gibt es da noch die neuen Bedrohungen für die Sicherheit, wie Innenminister Thomas de Maizière betont. Das Wort "Cyberwar" nimmt er zwar nicht in den Mund, meint ihn aber - und verweist auf das jüngst aufgetretene Computervirus Stuxnet. Der Minister sieht denn auch eine "Zeitenwende im IT-Sicherheitsmanagement". Rezepte? Lösungen? Prophylaxe? Von einer weitreichenden Regulierung des Internets hält de Maizière nichts: "Gegen Leichtfertigkeit kann es keinen staatlichen Schutz geben."

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  • Andere europäische Länder, insbesondere Frankreich oder Großbritannien, unterstützen nachdrücklich ihre nationalen Rüstungsindustrien. Wenn man bedenkt, dass es nach Jahren der erfolgreichen Erprobung immer noch nicht feststeht, wann bzw. ob überhaupt das sehr innovative deutsche Lenkwaffensystem iDAS in den U-booten installiert wird, ist das schon sehr bedenklich. Dieses System, wie auch die konventionellen deutschen U-boote haben einen technologischen Vorsprung, den man offensichtlich leichtfertig verspielt.

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