HB BERLIN. Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssen aus Sicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch militärisch abgesichert werden. Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen müsse offen und ohne Verklemmung angesprochen werden, forderte der CSU-Minister am Dienstag bei der Berliner Sicherheitskonferenz. Dies habe der damalige Bundespräsident Horst Köhler getan und sei dafür massiv kritisiert worden. Er frage sich immer noch, was so verwegen an der Aussage Köhlers gewesen sei, sagte Guttenberg. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik.
Köhler hatte nach einer Afghanistan-Reise im Mai erklärt, im Zweifel könne auch militärische Gewalt notwendig sein, um die deutschen Interessen zu wahren, etwa an freien Handelswegen. Daraufhin war ihm vorgeworfen worden, das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert zu haben. In der Ermächtigung des Parlaments wird der Einsatz auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen mit der Stabilisierung der Region begründet.
Köhler selbst stellte später klar, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen habe. Nach der heftigen Kritik an ihm war Köhler zurückgetreten.
„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. „Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“ Auch er verwies auf die Piraterie als Gefahr für den globalen und damit auch den deutschen Handel.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte Guttenberg davor, „den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren“. Das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege, sagte Oppermann der „tageszeitung“. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omnid Nouripour erklärte: „Guttenberg muss überprüfen, ob sein Fokus als Verteidigungsminister der Verantwortung seines Amtes gerecht wird.
Der VM zu Guttenberg hat völlig recht, was macht denn die bundesmarine vor der afrikanischen Küste, sie sichert vornehmlich die Durchfahrtsrouten der deutschen Handelsschiffe vor den Piratenüberfällen und nichts anderes. Welche interessen soll es dort sonst geben, sicher keinen badeurlaub. Der GRÜNE Nouripour muß erst mal selbst seinen Fukus überprüfen, bevor er solch dummes Geschwätz - wie so oft - in die Welt setzt. Weshalb soll er sich auch um deutsche interessen kümmern? Nichts anderes hat bP Köhler gesagt und gemeint. Und von wem wurde er gnadenlos nieder gemacht, von den GRÜNEN, an vorderster Stelle durch den ehemaligen, für die Sicherheit der AKW zuständigen Minister Trittin, ehemals KbW = Komm. bund Westdeutschland. Und solche Leute wollen Multi-Kulti-Deutschland regieren. Dankeschön.
Wenn ich das lese: "Grünen-Verteidungsexperte Omnid Nouripour erklärte...".
Erstens haben die Grünen keine Experten ( außer in den Themen "Kein bock auf Arbeiten", "Protestaktionen gegen alles"; "Müsli mixen für Anfänger", usw...).
Zweitens soll sich der Kerl erstmal um seine integrationsunwilligen Landsleute kümmern.
2 Kommentare
Alle Kommentare lesen