Sicherheitskonferenz in München
Freundschaft mit Grenzen

Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz spricht die Bundesregierung Klartext. Die deutsche Verteidigungsministerin warnt die Trump-Regierung vor Alleingängen. Ein einflussreicher US-Senator macht Europa Mut.
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München/BonnDie Münchner Sicherheitskonferenz ist bei Spitzenpolitikern aus aller Welt auch so beliebt, weil man hier offen aussprechen kann, was man sich im politischen Alltag oft verkneifen muss. Es ist eine Veranstaltung, auf der Klartext geredet wird. Genau das hat auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Eröffnungsrede gemacht – mit einer Breitseite gegen den mächtigsten Bündnispartner Deutschlands. Von der Leyen warnte die USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag vor „Alleingängen“ in der Außenpolitik. Die Trump-Regierung dürfe nicht über „die Köpfe der Partner hinweg“ etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen.

Von der Leyen wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten der Nato.

Vorher war sie zwei Tage lang bei der Nato in Brüssel unterwegs und versuchte den Ärger ihres US-Amtskollegen James Mattis über die niedrigen Verteidigungsausgaben der Europäer zu beschwichtigen. Auch in München äußert sie Verständnis für die Haltung der Amerikaner. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller erhöhen müssen“, sagt sie.

Die Botschaft ist klar. Ja, wir haben verstanden, dass wir mehr Lasten im Bündnis tragen müssen – und werden dies auch tun, lautet sie. Aber nein, wir werden nicht akzeptieren, wenn ein Partner die gemeinsamen Werte und Standards infrage stellt – auch nicht, wenn dieser Partner eine Weltmacht ist und USA heißt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte Washington daran, dass die Stärke der USA durch das transatlantische Militärbündnis gewachsen sei. In Bonn erklärte Außenminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen der 20 mächtigsten Industriestaaten (G20), die Lösung globaler Probleme wie Terrorismus und Klimawandel werde „nur gelingen mit Kooperation und ganz sicher nicht mit weiterer Abschottung“. Trumps „Amerika zuerst“-Kurs war in München und Bonn das beherrschende Thema.

Der einflussreiche US-Senator John McCain versicherte den Europäern, die USA stünden auch künftig an ihrer Seite. „Ich weiß in Europa und weltweit ist man besorgt darüber, dass die USA die weltweite Führung abgeben könnten“, sagte der Republikaner und Trump-Kritiker in München. Er glaube aber nicht, dass es so komme. „Wir dürfen uns selbst und einander nicht aufgeben, sonst wäre das Dekadenz, und das führt zum Scheitern von Weltordnungen“, warnte der 80-jährige. „Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben – und wir sollten einander nicht abschreiben.“

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