Sicherheitskonferenz
"Nato muss sich neu aufstellen"

2009 wird die Nagelprobe, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingen wird, eine friedliche Globalisierung zu erreichen. Das haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betont. Angesichts der enormen Probleme müsse sich gerade die transatlantische Gemeinschaft neu aufstellen.

HB MÜNCHEN. Merkel forderte dafür sowohl eine neue Nato-Strategie als auch einen Ausbau der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sarkozy sprach von einer "Welt der relativen Mächte", weil sich die Bedeutung von Ländern im 21. Jahrhundert massiv verschieben werde. "Das 21. Jahrhundert wird deshalb das Jahrhundert der Zusammenarbeit sein."

Ausdrücklich betonten die drei europäischen Regierungschefs, dass die Nato für sie auch im 21. Jahrhundert der zentrale Anker des transatlantischen Bündnisses sei. Anders als früher müsse sich die Nato mit ihren militärischen Fähigkeiten aber in ein Gesamtkonzept der vernetzten Sicherheit einfügen. Um Probleme künftig lösen zu können, müssten politische, entwicklungs- und kulturpolitische, ökonomische und polizeiliche Anstrengungen vereint werden.

Merkel hob explizit hervor, dass die Nato-Erweiterung noch nicht am Ende sei. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest habe man klar gesagt, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder sein werden. Es dürfe kein Vetorecht Dritter geben, sagte sie mit Blick auf die russische Kritik. Der polnische Premierminister forderte noch in diesem Jahr ein klares Zeichen an die Nachbarstaaten, die Mitglieder werden wollen und können. Sarkozy betonte allerdings, dass neue Mitglieder sowohl der EU und der Nato auch die Werte der "westlichen Familie" teilen müssten. Nötig sei auch die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und Souveränität zu teilen.

Zentrales Element der Sicherheit müsse das Verhältnis zu Russland sein, waren sich alle Redner einig. Allerdings gebe es mehr und mehr Misstrauen zwischen der EU und Russland, warnte Sarkozy. "Ich glaube aber nicht, dass das heutige Russland eine militärische Bedrohung für die EU darstellt", betonte er zugleich. Russland habe zu viele interne Konflikte, um andere bedrohen zu können. Europa könne auch die Energieabhängigkeit gelassener sehen. "Ein Lieferant wird sich nicht mit seinen Kunden überwerfen."

Sarkozy schlug damit eine deutlich positivere Tonlage als Merkel und Tusk an. Als Vision nannte er einen gemeinsamen Raum zwischen der EU und Russland für Menschen und Wirtschaft. Das habe auch Europa geeint. Russland und die Ukraine mahnte er, in der Gaskrise habe es nur Verlierer gegeben - beide Länder selbst und die EU. Man müsse den russischen Präsidenten nun beim Wort nehmen und fragen, wie er sich das vorgeschlagene gesamteuropäische Sicherheitssystem genau vorstelle.

Merkel betonte zwar ebenfalls, man soll auf die Vorschläge von Dmitri Medwedjew für eine engere Kooperation zwischen der EU und Russland eingehen. "Aber dies darf nicht in dem Geist geschehen, dass wir uns gegenseitig schwächen." Nato und EU dürften sich dabei nicht auseinanderdividieren lassen. Der polnische Premierminister forderte einen offenen Dialog mit Russland "ohne Naivität". Eine Öffnung sei aber nicht möglich ohne völliges Vertrauen und fair play seitens der Russen.

Tusk warnte davor, dass "heiße Konflikte" mit Russland zunehmend durch "Ersatzkonflikte" wie etwa im Energiebereich abgelöst würden. Der Gaststreit sei ein Test gewesen. Falls die EU keine Solidarität in Energiefragen leiste, sei auch keine in "heißen Konflikten" möglich.

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