Sicherheitskonferenz
Sarkozy: "Nato steht nicht jedem offen"

Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy schätzt die Nato ebenso wie die EU. Um diesen Organisationen beizutreten, müsse man aber deren Werte teilen, sagte Sarkozy am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Nato und EU seien "keine Herberge, die jedem offensteht".

HB MÜNCHEN. Sarkozy erinnerte die Staaten, die Mitglied der Nato oder der Europäischen Union werden wollen, dass sie Bedingungen und Pflichten zu erfüllen hätten. "Um der EU und der Nato beizutreten, muss man deren Werte teilen", sagte er. "Ich glaube an die EU, ich glaube an die Nato. Es ist aber keine Herberge, die jedem offensteht, nur weil er ein Licht hat darin stehen sieht." Es gebe kein Recht auf einen Beitritt zur EU und zur Nato.

Sarkozy verband die Sicherheit der Atommacht Frankreich ausdrücklich mit der Nato und der transatlantischen Kooperation mit den USA. Er begrüßte den Politikwechsel des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Einem pauschalen Aufruf zur atomaren Abrüstung, den es am Freitag auf Konferenz gegeben hatte, will Sarkozy nicht folgen. Frankreich werde an seinen Atomwaffen festhalten.

Für Sarkozy garantiert nur die Zusammenarbeit der Völker Sicherheit und Wohlstand im 21. Jahrhundert. "Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der Zusammenarbeit und Solidarität sein", sagte er. Diese Kooperation dürfe sich nicht auf Europa und Nordamerika beschränken, sondern müsse auch die aufstrebenden Nationen in Asien und Südamerika umfassen. Die Probleme seien so groß, dass ein Land allein sie nicht mehr lösen könne.

Die Herausforderungen des Klimawandels und des internationalen Terrorismus könnten beispielsweise nur gemeinsam gemeistert werden. Sarkozy sagte an die Adresse der Teilnehmer: "Möchten Sie Frieden, oder möchten Sie in Frieden gelassen werden? Das ist nicht dasselbe: nicht die selbe Politik, nicht die selbe Strategie - und vor allem nicht die selben Konsequenzen. Ich möchte, dass Sie darüber nachdenken."

Im Atomstreit mit Teheran forderte Sarkozy schärfere Sanktionen gegen den Iran. „Der Start eines Satelliten ist eine extrem schlecht Nachricht“, sagte er. „Es gibt nur eine Lösung: Die Sanktionen zu verstärken.“ Dazu sei es wichtig, Russland in die Bemühungen einzubinden, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. „Wir haben die Russen nötig, damit sie uns helfen, dass die Sanktionen effizient sein können.“

Er plädierte dafür, mit Russland über die von Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagene neue internationale Sicherheitsarchitektur zu sprechen. „Ich finde das sehr interessant. Niemand fordert, dass wir die Nato aufgeben. Natürlich können wir an solchen Überlegungen arbeiten.“ Er halte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für den dafür geeigneten Rahmen. „Ich würde gerne den russischen Präsidenten beim Wort nehmen.“

Ungeachtet des Georgien-Krieges sieht Sarkozy Europa von Russland nicht militärisch bedroht. Er sagte allerdings auch mit Blick auf die jüngste Gaskrise: "Russland hat einen Teil der Glaubwürdigkeit verloren", das Misstrauen in Europa habe zugenommen. Im Streit zwischen der Ukraine und Russland um Gaspreise war Europa der Gashahn zugedreht worden. In der EU und der Nato gebe es Staaten, die das mit Sorge betrachteten, sagte Sarkozy.

"Ich glaube nicht, dass Russland heute eine militärische Bedrohung für Europa und die Nato ist", sagte er. "Russland hat so viele innere Herausforderungen zu bewältigen, dass ich nicht glaube, dass es jemanden angreifen wird."

Sarkozy bezeichnete die geplante erstmalige Stationierung deutscher Soldaten auf französischem Boden als historischen Moment und Gradmesser für die Freundschaft der beiden Länder. Es sei eine Ehre für Frankreich, wenn nicht nur eigene Soldaten in Deutschland, sondern auch deutsche Soldaten in Frankreich stationiert seien. Nach seinen Angaben wird ein Bataillon der Bundeswehr nach Frankreich verlegt.

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