Sicherheitskonferenz
Schäuble warnt vor Terroranschlägen in Deutschland

Kurz vor den Bundestagswahlen haben Experten noch einmal vor einer Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach auf der Sicherheitspolitk-Konferenz des Handelsblatts von einer "hinreichend angespannten" Lage.

BERLIN. Mit der anstehenden Bundestagswahl ist das Risiko terroristischer Anschläge in Deutschland gestiegen. Wolfgang Schäuble äußerte sich am Dienstag auf der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin weiterhin besorgt. "Es wäre mir wohler, wenn wir etwas Konkretes hätten", sagte er. Zwar sei die Gefahr durch den Nato-Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan in der vergangenen Woche nicht gestiegen. Aber die Situation sei "hinreichend angespannt". Den Terroristen sei bewusst, dass sie mit ihren Taten mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erzielten, wenn Amerikaner oder Europäer zu den Opfern zählten, sagte Schäuble.

Bislang gebe es noch keinen konkreten Hinweis wie bei der Festnahme der Sauerland-Gruppe im Jahr 2007. Dennoch werde eine "intensive Kommunikation im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet beobachtet. Auch Matthais Seeger, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums warnte vor möglichen terroristischen Anschlägen. "Es gibt Erkenntnisse, dass unser Gegenüber rührig ist", sagte er während der Konferenz.

Volker Zintel, der Generalbevollmächtigte der Fraport AG warnte vor möglichen Risiken. Die internationale Zusammenarbeit spiele eine immer wichtigere Rolle. "Es gibt keine internationalen Standards bei der Flugsicherung. Wir können nicht kontrollieren, was aus dem Ausland in die Bundesrepublik fliegt", sagte Zintel. Er warnte außerdem davor, die Deutsche Bahn als potenzielles Anschlagziel in der Risikoreduzierung zu vernachlässigen.

Die Experten waren sich einig, dass die zukünftige Gewährleistung von Sicherheit vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehe. Schäuble betonte die Bedeutung von sicheren Seewegen vor allem für die Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile bewege sich mehr als die Hälfte des Welthandels auf den Meeren.

Schäuble sprach sich demnach für eine Grundgesetzänderung aus, um in Zukunft beispielsweise der Bundeswehr im Fall der Entführung eines deutschen Frachters die Geiselbefreiung zu ermöglichen. Auf Grundlage der heutigen Gesetzeslage wäre die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei bemächtigt, mögliche Geiseln zu befreien. Die wiederum habe nicht die entsprechenden Mittel, um im Indischen Ozean zu operieren.

Vor dem Hintergrund der Entführung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" vor der Küste Somalias war es in der Bundesregierung zu heftigen Diskussionen gekommen. Der Koalitionspartner SPD und die gesamte Opposition lehnten eine Gesetzesänderung, wie Schäuble sie am Dienstag vorgeschlagen hat, ab.

Schäuble widersprach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die erklärt hatte, dass die Bundeswehr bereits im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" zur Geiselbefreiung ermächtigt sei. Die "Atalanta"-Führung habe es abgelehnt, in jedem Einzelfall einzugreifen. Wäre die Bundeswehr aus dem "Atalanta"-Verbund herausgelöst worden, hätte sie die "Hansa Stavanger" aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befreien dürfen, sagte Schäuble.

Im Hinblick auf die zunehmende Verflechtung von militärischen und polizeilichen Aufgaben erinnerte Schäuble daran, dass die Sicherheit in Afghanistan unter der sich verschlechternden Sicherheitslage nicht mehr allein durch Polizeiarbeit gewährleistet werden könne.

Damit widersprach er den kritischen Stimmen, die in der Vergangenheit die Ausbildung der afghanischen Polizeikräfte bemängelt hatten. "Das Gerede, dass die Probleme mit der mangelnden Polizeiarbeit zusammenhängen, ist irrelevant", sagte Schäuble am Dienstag. Trotzdem sei die Polizeiarbeit in Afghanistan wichtig. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren ihre Mittel für die Polizeiarbeit auf 30 Mio. Euro verdreifacht. Um die Anstrengungen zu verstärken, müssten es laut Schäuble aber Milliarden sein.

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