Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz: Rückkehr der Diplomatie

Die Sicherheitskonferenz in München ist für Deutschland und die übrigen europäischen Staaten die erste richtige Gelegenheit, mit der neuen US-Administration auf Tuchfühlung zu gehen. Doch trotz aller Freundlichkeit beim ersten Treffen: Was Amerikaner und Europäer an Differenzen markieren werden, könnte sich Monate später zum handfesten Streit entwickeln.

BERLIN/BRÜSSEL. In der amerikanischen Delegation für die Münchener Sicherheitskonferenz stehen in diesen Tagen die Telefone nicht still. Seit bekannt ist, dass der neue US-Vizepräsident Joe Biden und der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, James Jones, anreisen werden, häufen sich die Anfragen für bilaterale Gespräche. Kein Wunder, denn der Besuch der hochkarätigen Delegation aus Washington ist nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die anderen Europäer die erste Gelegenheit, mit der neuen US-Administration auf Tuchfühlung zu gehen. Und die Hoffnung auf ein verbessertes transatlantisches Verhältnis, auf das US-Präsident Barack Obama offenbar setzt, ist riesengroß.

Deshalb wird auf der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz wohl fast das gesamte Raster der internationalen Konflikte neu justiert werden. Wo stehen die Amerikaner unter Obama, werden sie eine aktive, möglicherweise gar eine interventionistische Außenpolitik betreiben? Wie verlässlich sind die Signale, dass es eine amerikanische Politik des Dialoges mit Iran und der islamischen Welt geben soll? Was sind die Europäer bereit, in Krisenherden wie Afghanistan oder Sudan zu leisten? Welche Organisationen sollen in welchen Konflikten aktiv werden – was macht die Nato, was die EU? Und last, but not least: Sollen die Europäer eigene Initiativen entwickeln?

Viele Regierungen sehen die Münchener Konferenz auch als Testlauf für den Nato-Jubiläumsgipfel Anfang April. Und trotz aller Hoffnungen: Was Amerikaner und Europäer ab Freitag in der bayerischen Hauptstadt in freundlichem Ton an Differenzen markieren, könnte sich Monate später zum transatlantischen Streit entwickeln.

Einig sind sich Amerikaner und Europäer aber zunächst einmal über die Tonlage – sie soll generell freundlicher werden als in der Regierungszeit von George W. Bush. Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat Obama wichtige Vorleistungen erbracht: „Er hat am ersten Tag die Präsidialerlasse etwa zur Auflösung von Guantanamo unterzeichnet und betont, dass die amerikanische Politik auf Werten basieren muss“, betont John Koenig, der als politischer Gesandter die US-Botschaft in Berlin so lange führt, bis Obama einen neuen Botschafter ernannt hat. Selbst der vorsichtige Diplomat Koenig betont: „Es wird tiefgreifende Veränderungen geben.“

Eine davon wird die Neugewichtung der amerikanischen Ansprechpartner sein. Das Außenministerium unter Hillary Clinton wird zulasten des Verteidigungsministeriums an Bedeutung gewinnen, das ist klare Ansage der Obama-Administration. Was dies für Europa heißt, ist weitgehend unumstritten. „Die Rückkehr der Diplomatie bedeutet automatisch eine größere Rolle für Europa“, betont Koenig.

Nur löst der neue Ton nicht automatisch die alten Probleme. Zu einer ersten Bewährungsprobe für die transatlantische Zusammenarbeit könnte es in der Nato kommen. Streit zeichnet sich beispielsweise über die von den USA geplante Aufstockung der Truppen in Afghanistan ab, an der sich die Europäer bisher nicht beteiligen wollen. Dabei geht es um gewaltige Dimensionen: So will Washington 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken - Deutschland hat insgesamt nur 3 400 am Hindukusch stationiert. Und Experten warnen davor, Obamas Dialogangebote als Kuschelkurs misszuverstehen – auch der neue US-Präsident hat den Feinden Amerikas bereits den Krieg erklärt.

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