Sicherheitskonferenz
Spannung vor Biden-Rede

Mit großer Spannung erwarten die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, was US-Vizepräsident Joe Biden zur künftigen Außen- und Sicherheitspolitik seines Landes zu sagen hat. Einen ersten Vorgeschmack hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit Biden bekommen. Deutschland dürfte sich vor allem dafür interessieren, welcher Beitrag in Afghanistan gefordert wird.

HB MÜNCHEN. Bidens Äußerungen dürften unspektakulärer ausfallen, als viele erwarten. Die neue US-Regierung werde die Grundzüge ihrer Außen- und Sicherheitspolitik in aller Ruhe abstecken, sagte der Vizepräsident beim Treffen mit Merkel am Rande der Konferenz: "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen." Biden kündigte zunächst eine gründliche Bestandsaufnahme an und betonte, er sei nicht nur nach München gekommen, um zu reden, sondern vor allem auch um zuzuhören. Merkel nannte Bidens Anwesenheit auf der Konferenz ein "wichtiges Signal".

Am Freitag begann die dreitägige Sicherheitskonferenz. Am heutigen Samstag steht die Sicherheit in Europa im Mittelpunkt. An der Debatte der rund 350 Teilnehmer aus 50 Ländern werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko teilnehmen. Die Gespräche beschäftigen sich mit der künftigen Strategie der Nato, dem Verhältnis zu Russland, Themen der Energieversorgung und dem Nahen Osten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht im Amtsbeginn des US-Präsidenten Barack Obama ein Fenster der Geschichte für eine neue Abrüstungspolitik. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow mahnte, dass in Zeiten der Weltwirtschaftskrise kein Geld für ein neues Wettrüsten da sei. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani erklärte zwar, es gebe eine "goldene Chance" für die USA, neue Brücken zu bauen, jedoch nur wenn sie von ihrer "Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik" Abstand nähmen. Er beharrte auf dem Recht seines Landes, die Atomtechnologie zu nutzen.

Ein für Deutschland brisantes Thema ist Afghanistan. Es geht um die Frage, ob Deutschland sein Engagement erhöhen sollte oder nicht. Bei einem Gespräch am Freitagabend hat der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kein weiteres Engagement gefordert. Ganz anders klangen Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Er fordertet erneut ein stärkeres Engagement der Europäer im transatlantischen Bündnis gedrungen. Die neue US-Regierung erwarte nicht nur gute Ratschläge, sondern auch eine gerechtere Lastenteilung, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

De Hoop Scheffer bezog sich dabei vor allem auf den Einsatz in Afghanistan, der für die Allianz eine Toppriorität habe. Er zeigte sich besorgt, dass die USA ein größeres Engagement in Afghanistan planten, "andere Staaten aber schon ausgeschlossen haben, mehr zu tun". Dies sei nicht gut für die Balance im Bündnis und lasse die Stimme Europas in Washington schwächer klingen, als sie sein sollte.

Der deutsche Außenminister mahnte unterdessen in einem Magazin "Der Spiegel" eine Strategie für den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan an. Zusammen mit der neuen US-Regierung müsse eine "Bestandsaufnahme" des bisherigen Einsatzes vorgenommen werden, forderte Steinmeier. Zugleich warnte er erneut davor, zu hohe Ziele für die Entwicklung in Afghanistan zu definieren. "Eine Westminster-Demokratie mit Riester-Rente und Mülltrennung für Afghanistan ist unrealistisch." Als Kriterien für eine erfolgreiche Mission nannte Steinmeier: "Afghanistan darf nie wieder ein Zufluchtsort für Terroristen werden, die Regierung muss Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten können und die elementaren Menschenrechte müssen gewahrt sein. Dann können wir unsere Soldaten abziehen."

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