Sicherheitskonferenz
Steinmeier: Nato soll sich auch um Abrüstung kümmern

Das westliche Verteidigungsbündnis Nato soll sich künftig stärker auch um Abrüstungsfragen kümmern. Das hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Handelsblatt-Interview gefordert. "Die Nato braucht eine Rückbesinnung auf ihre Grundaufgaben", sagte Steinmeier.

DÜSSELDORF. Zu der Rückbesinnung gehöre außer dem Beistand und der militärischen Verteidigungsfähigkeit auch das Bemühen um Abrüstung. "Sicherheit schafft man nicht nur durch Waffen, sondern auch durch den Aufbau von Vertrauen." Er werde auf der bevorstehenden Münchener Sicherheitskonferenz größere Anstrengungen für Abrüstungsgespräche und einen Dialog nach dem Vorbild der KSZE einfordern. Dazu gehöre eine Debatte über die zunehmende Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen, unabhängig von Iran.

Steinmeier verteidigte gleichzeitig die Wirtschafts-Sanktionen gegen Iran gegen Kritik aus der deutschen Industrie. "Wir haben den Eindruck, dass die Iraner den wirtschaftlichen Druck in einzelnen Bereichen sehr wohl spüren." Er habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass wirtschaftliche Konsequenzen unvermeidbar seien, falls es keine politische Lösung gebe. "Die Sanktionen treffen deutsche Unternehmen nicht stärker als die anderer europäischer Länder."

Zugleich mahnte er an, dass der Ehrgeiz nicht nachlassen dürfe, das Problem zu lösen und Gefahren für die Nachbarstaaten Irans und vor allem für Israel auszuschließen. Allerdings relativierte Steinmeier den Zeitdruck bei der Lösung des Iran-Konflikts, weil es die Urananreicherung auch im kommenden Jahr nicht beherrschen werde. "Das Land müsste dazu den Sprung zur industriellen Anreicherung schaffen. Dass sie bis 2009 schon soweit sind, fürchten wir – anders als noch im vergangenen Jahr – nicht mehr."

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