Sicherheitskonferenz
USA gehen auf Russland zu

Neue Töne schägt der US-Vizepräsident Joe Biden an. Sichtbarstes Signal während der Münchner Sicherheitskonferenz: Das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa solle nur "in Abstimmung mit unseren Nato-Verbündeten und Russland" umgesetzt werden.

HB MÜNCHEN. Man wolle das System zwar weiterentwickeln, sagte Biden, allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei. Auf solche Töne haben Europäer und andere Partner der USA gewartet. Ähnlich auch weitere Ausführungen des Vizepräsidenten: "Ich bin im Auftrag einer neuen Regierung hierhergekommen, die entschlossen ist, einen neuen Ton in Washington und in Amerikas Beziehungen zu den Staaten der Welt anzuschlagen", sagte Biden weiter.

Damit haben die USA eine neue Ära der Zusammenarbeit eingeläutet. Dieser neue Ton sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um in Zukunft mit starken Partnerschaften die gemeinsamen Herausforderungen meistern zu können, sagte Biden. Angesichts der großen Probleme in der Welt seien es die Staaten ihren Bürgern schuldig, starre Ideologien und belanglose Streitereien beiseitezulassen.

"Unsere Aufgabe ist es, einander zuzuhören, voneinander zu lernen und uns gemeinsam für Wohlstand und Sicherheit für alle einzusetzen", sagte der Vizepräsident bei seiner ersten Auslandsreise. "Das ist es, was dieser Moment von uns fordert. Das ist es, was die Vereinigten Staaten entschlossen sind zu tun."

Bidens Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Die Staats- und Regierungschefs in München versprechen sich vom US-Vizepräsidenten Aussagen über den künftigen Kurs der USA in der Außenpolitik. Nach Jahren der Alleingänge unter der Regierung von George W. Bush hoffen die Politiker vor allem auf einen neuen Geist der Zusammenarbeit und Partnerschaft.

Biden kam aber auch mit Forderungen nach München. So hat er Europa um Aufnahme von entlassenen Guantanamo-Gefangenen gebeten. Die neue US-Regierung werde im Kampf gegen Extremismus "mit Staaten weltweit kooperativ zusammenarbeiten, und wir werden Ihre Hilfe brauchen. Zum Beispiel werden wir andere fragen, Verantwortung für einige derer zu übernehmen, die derzeit in Guantanamo sind".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits die Bereitschaft zur Aufnahme von Gefangenen angedeutet, die als Terrorverdächtige im US-Lager Guantanamo interniert sind. US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des völkerrechtswidrigen Lagers angeordnet.

Dem Iran bot Biden für die Aufgabe des Atomprogramms Gegenleistungen an. "Wir sind bereit, mit dem Iran zu reden." Wenn das Land die Anreicherung von Uran und die Unterstützung des Terrorismus aufgebe, werde die Führung in Teheran davon profitieren. Sollte der Iran nach der Atombombe streben, gefährde das den Frieden in der Region und den Wohlstand des eigenes Volkes. Am Vortag hatte der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani klar gemacht, dass sein Land an dem Atomprogramm festhalte.

Die Nato müsse erneuert werden, damit das Bündnis im 21. Jahrhundert ebenso erfolgreich arbeiten könne wie im 20. Jahrhundert, sagte Biden weiter. Nötig seien neue Fähigkeiten beispielsweise im Kampf gegen die Computer-Kriminalität oder zur Sicherung der Energieversorgung. Biden bezeichnete die Nato als „Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit“. Das Bündnis habe die USA in Europa verankert und einen Beitrag zu einem vereinten und freien Europa geleistet. Mit Blick auf den 60. Geburtstag der Nato sagte Biden: „Es gibt viel zu feiern, aber es bleibt auch viel zu tun.“

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