Sicherheitsmaßnahmen
Alles wie immer am 11. September

Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten die Lage vor dem 11. September, dem fünften Jahrestag der Terroranschläge in New York, genau. Sie haben aber keine zusätzlichen Maßnahmen vorgesehen.

HB FRANKFURT. Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Samstag vor Journalisten in Wiesbaden. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte in einem Interview, es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass wegen des Jahrestages mit Anschlägen zu rechnen sei. Ziercke sagte am Tag der offenen Tür seiner Behörde, Deutschland sei Teil des weltweiten Gefahrenraumes. Nach den gescheiterten Bombenanschlägen in Regionalzügen habe man zudem festgestellt, dass die Bundesrepublik selbst im Spektrum des internationalen Terrorismus stehe.

Anlässlich des Jahrestages forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine bessere Integration von in Deutschland lebenden Muslimen. In der „Wirtschaftswoche“ sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, nach dem Vorbild Österreichs staatliche Vorgaben für den Koranunterricht zu erlassen. Eigens ausgebildete Imame würden dann „den Islam in deutscher Sprache nach staatlich vorgegebenem Curriculum lehren“. Auch der Islam-Unterricht an deutschen Schulen solle neu diskutiert werden, verlangte Schäuble.

Im Kampf gegen den Terror ist laut Schäuble aber auch eine weitere Verschärfung der Gesetze möglich. „Sollte sich nach der Auswertung im Falle der so genannten Kofferbomber herausstellen, dass wir mit einer Rasterfahndung schon vor dem versuchten Anschlag Hinweise auf die Täter hätten gewinnen können, müssen wir das Thema neu angehen“, wird der Minister zitiert.

Der CDU-Politiker Bosbach forderte die in Deutschland lebenden Muslime auf, sich auch aktiv am Kampf gegen den Terror zu beteiligen. „Wir brauchen eine noch stärkere Unterstützung der vielen rechtstreuen Muslime im Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus - neben glasklarer Distanzierung von Terror und Gewalt muss es zu einer besseren und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen kommen, damit Fanatiker besser und schneller identifiziert und isoliert werden“, sagte Bosbach der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Sonntagausgabe).

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnte zugleich eine bessere Kontrolle bei der Visa-Erteilung an Einreisende aus Staaten an, aus denen Terroristen oder Terrorverdächtige häufig stammten oder in denen sich Ausbildungslager für Terroristen befänden. Auch das Internet müsse besser nach Propaganda und Terroranweisungen durchforstet werde. Laut Bosbach stimmen sich Bund und Länder zudem derzeit über die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ab, die generell und nicht nur für bestimmte Delikte gelten solle. „Ich erwarte den Bundestagsbeschluss für Anfang 2007“, wird Bosbach zitiert.

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