Sicherheitsmaßnahmen
Nahverkehr warnt vor hohen Kosten

Die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) warnen vor überzogenen Anforderungen der Politik an die Überwachung von Bussen und Bahnen. Angesichts der großen Zahl beförderter Personen seien Sicherheits- und Überwachsungsstandards, wie sie etwa im Flugverkehr gelten, nicht auf den Personennahverkehr zu übertragen, sagte ein Sprecher des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium warnte außerdem vor zusätzlichen Kosten für Unternehmen, sollten die Anforderungen an die Sicherheit in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens steigen. „Im innerdeutschen Flugverkehr werden jährlich 20 Millionen Passagiere befördert. Im öffentlichen Personennahverkehr sind es 27 Millionen – allerdings täglich. Damit wird deutlich, dass es eine umfassende Überwachung nicht geben kann“, sagte der VDV-Sprecher. Der VDV repräsentiert öffentlich-rechtliche und private Betriebe.

Auch die Verkehrsbetriebe seien an größtmöglicher Sicherheit interessiert. Daher gebe es „in zunehmender Zahl“ auch in U-Bahnen und Stadtbahnen Überwachungskameras; vereinzelt seien auch Busse mit Kameras ausgerüstet. Ein flächendeckender Einsatz scheitere jedoch an den finanziellen Möglichkeiten. Auch der Einsatz von Sicherheitspersonal ist abhängig von der Kassenlage. Einige Bundesländer fördern Sicherheitsdienste in U- oder S-Bahnen. Insgesamt sind Sicherheitsleute aber eher die Ausnahme. „Wenn der ÖPNV deutlich weniger Geld bekommt, wird der Spielraum für Sicherheitsmaßnahmen enger“, sagte der Sprecher.

Tatsächlich hatte der Bund erst in diesem Sommer die Regionalisierungsmittel, die er den Ländern für die Erbringung von Nahverkehrsdienstleistungen bereitstellt, gekürzt. Über mehrere Jahre ergeben sich dadurch milliardenschwere Einschnitte.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den finanziellen Aufwand, der mit der Umsetzung höherer Sicherheitsstandards etwa im Verkehrsbereich einhergeht. Angesichts der jüngsten Vorkommnisse bestehe die Gefahr, „dass übers Ziel hinaus geschossen wird“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling dem Handelsblatt. „Wir müssen darauf achten, dass die Maßnahmen zielgerichtet und effektiv sind“, sagte der Staatssekretär. Wuermeling erteilte der von der EU geplanten Richtlinie zur Lieferkettensicherheit eine Absage. „Die Dinge, die wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, wären durch die Richtlinie nicht verhindert worden“, sagte Wuermeling.

Der Richtlinien-Entwurf schreibt Unternehmen aus der Logistik- und Transportbranche zur Abwehr von Terrorgefahren die Erfüllung umfangreicher Sicherheitsvorschriften vor. Die Regelung betrifft den Gütertransport sowie den Betrieb von Lagern und Umschlagplätzen.

„Jede Art von Sicherheitsvorkehrung hat einen gewissen zeitlichen und finanziellen Aufwand zur Folge. Wir werden nicht zögern, den Unternehmen diese Belastung aufzuerlegen. Aber als Wirtschaftsministerium haben wir auch stets im Blick, dass die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen“, sagte Wuermeling. Die EU-Richtlinie sei ein Beispiel dafür, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis häufig nicht stimme.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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