Sicherheitspolitik
Innenminister fordern Zugang zu Messengern

Die Innenminister von Bund und Ländern haben schärfere Kontrollen zur Terrorabwehr angekündigt. Dazu gehört die Überwachung von Diensten wie WhatsApp. Fingerabdrücke sollen schon von sechsjährigen Migranten genommen werden.
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DresdenDie Innenminister von Bund und Ländern haben eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp sowie schärfere Identitätskontrollen von Flüchtlingen im Kindesalter angekündigt. Demnach sollen künftig schon von sechsjährigen Migranten Fingerabdrücke genommen werden. Durch einheitliche Standards wollen die Minister zudem die Terrorbekämpfung besser koordinieren. Messengerdienste wie WhatsApp sollen überwacht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wertete die Beschlüsse auf der Frühjahrstagung in Dresden am Mittwoch als großen Fortschritt.

Zur Identitätsprüfung von Asylsuchenden sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, auch Fingerabdrücke von Sechs- bis 14-Jährigen zu nehmen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Ressortchef Markus Ulbig (CDU). Damit sollten etwa Mehrfachidentitäten ausgeschlossen werden.

Ulbig kündigte ferner ein sogenanntes Muster-Polizeigesetz an, das für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen soll. De Maiziere bezeichnete dies als Durchbruch. Ein Mustergesetz sei zwar für die Länder nicht bindend, aber ein Land brauche gute Gründe, wenn es von den dort festgelegten Regelungen abweichen wolle. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, sagte de Maiziere. Ein solches Muster-Polizeigesetz habe es schon mal in den 1970er Jahren gegeben, 1986 sei dazu der letzte Beschluss gefasst worden.

Nach Angaben des CDU-Politikers einigten sich Bund und Länder zudem auf ein einheitliches Bewertungsverfahren für die Einschätzung des akuten Risikos durch sogenannte Gefährder. Dabei soll ein neues Analysemodell helfen. Beim Umgang mit den 680 als Gefährder eingestuften Personen soll es zudem mehr Verbindlichkeit geben. „Es darf zukünftig nicht mehr passieren, dass eine als gefährlich qualifizierte Person im Bundesland A polizeilich völlig anders behandelt wird als in Bundesland B“, erläuterte de Maiziere. Die Minister ziehen damit Konsequenzen aus dem Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

De Maiziere kündigte zugleich an, noch in den nächsten beiden Sitzungswochen des Bundestages solle in der Strafprozessordnung die Möglichkeit zum Abgreifen von Informationen und Nachrichten in Messengerdiensten geregelt werden. Die Sicherheitsbehörden müssten im Internet die Eingriffsmöglichkeiten haben, die ihnen bereits für Telefon- und SMS-Verkehr zur Verfügung stehen. Es dürfe bei der Verfolgung von Straftaten keine rechtsfreien Räume geben.

Die Minister verständigten sich zudem darauf, im Rahmen einer Katastrophenschutz-Übung den Umgang mit einer Cyber-Attacke auf kritische Infrastrukturen wie etwa die Stromversorgung zu erproben.

Nicht geeinigt haben sich die Länder laut Ulbig bei der Schleierfahndung. Bayern hatte gefordert, die anlasslosen Kontrollen bundesweit einzuführen. Die Unions-geführten Länder gaben jedoch zu Protokoll, dass sie sich hier mehr gewünscht hätten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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