Sicherheitspolitik und Terrorabwehr
De Maizière will Videoüberwachung ausbauen

Bundesinnenminister de Thomas de Maizière will einem Bericht zufolge die Videoüberwachung öffentlicher Orte ausweiten. Damit will er die Terrorabwehr stärken. Die Opposition kritisiert den fehlenden Mehrwert.

Dortmund/DüsseldorfBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Berichten zufolge die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung erheblich ausbauen. In einem Gesetzentwurf, aus dem die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ zitierten, begründet der Minister seine Pläne mit den Erfordernissen der Terrorabwehr. Insbesondere gehe es ihm dabei um die Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die privatrechtlich betrieben werden etwa Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze sowie Busse und Bahnen.

Dem Bericht zufolge soll das Bundeskabinett das neue „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ möglichst noch im November auf den Weg bringen. Die Vorlage sehe auch vor, dass die einschlägigen Passagen des Bundesdatenschutzgesetzes geändert würden. Im Datenschutzgesetz solle es künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel „besonders zu berücksichtigen“ sei.

Die Sicherheit solle „durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt erhöht werden“, zitierten die „Ruhr Nachrichten“ aus der Vorlage, die sich derzeit in der Kabinettsabstimmung befinde.

Über den Einsatz der Überwachungstechnik in den öffentlich zugänglichen Bereichen hätten allerdings die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden, die laut Innenministerium einer derartigen Videoüberwachung eher ablehnend gegenüber stünden, heißt es in dem Bericht.

Der Entwurf nimmt demnach ausdrücklich Bezug auf die Bluttaten von Ansbach und München im Sommer. Angesichts dieser Vorfälle „besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen“, heiße es in dem Entwurf.

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