Sicherheitsverwahrung
Sexualtäter erhält 12.000 Euro Schmerzensgeld

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Sicherheitsverwahrung eines Sexualstraftäters: Fünf Jahre saß der Mann in einem Gefängnis ohne angemessene Therapie. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit.
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Deutschland muss einem in Sicherungsverwahrung untergebrachten Sexualstraftäter 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag an. Das Straßburger Gericht rügte, dass der Mann nach seiner Entlassung aus einer psychiatrischen Anstalt trotz festgesteller schwerer psychischer Störungen im Gefängnis untergebracht worden war. Dies widerspreche einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Bedingungen der Sicherungsverwahrung.

Der in seinem Heimatland Rumänien einschlägig vorbestrafte Mann hatte zwischen 1991 und 1995 in Deutschland eine Reihe von Überfällen und Sexualstraftaten begangen. Unter anderem misshandelte er sowohl seine Ehefrau als auch seine Geliebte. Er prügelte die Frauen, würgte sie und fügte ihnen schwere Verletzungen im Gesicht und Genitalbereich zu. Seine Ehefrau zwang der Mann auch zur Prostitution.

Im Februar 1996 erkannte ein Gericht in München den Mann für strafrechtlich unzurechnungsfähig an und ordnete seine Inhaftierung in einer psychiatrischen Einrichtung an. 2007 wurde seine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie beendet. Danach ordnete das Landgericht München seine Unterbringung im Gefängnis von Straubing an, wo er noch heute einsitzt. Begründet wurde dies mit der Gefahr, der Mann könne erneut straffällig werden und Frauen angreifen. Das Gericht berief sich dabei auf Gutachter, die ihn als asozial, psychisch gestört und sexuell sadistisch beschrieben.

Die Straßburger Richter verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011, wonach Menschen in Sicherungsverwahrung in einer „geeigneten Institution" untergebracht werden müssen. Das Gefängnis von Straubing sei aber für Geisteskranke keine geeignete Institution. Der Beschwerdeführer bekomme dort keine individuelle Therapie angeboten, die Aussicht auf Erfolg biete. Dies sei kein „angemessenes therapeutisches Umfeld" für einen Menschen, der als Geisteskranker inhaftiert sei. Unter diesen Umständen sei seine Inhaftierung ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit.

Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer gefällt und ist nicht rechtskräftig. Dagegen können beide Seiten binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die 17 Richter der großen Kammer verweisen. Er muss dies aber nicht tun.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sicherheitsverwahrung: Sexualtäter erhält 12.000 Euro Schmerzensgeld"

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  • Schreiben Sie bitte Einhundert Mal: Der Europäische Gerichtshof ist kein EU-Gericht. Dann lernen sie etwas dazu.

  • Der Beschwerdeführer bekomme dort keine individuelle Therapie angeboten, die Aussicht auf Erfolg biete.

    Man sollte den EU Gerichtshof mal fragen, an was für eine erfolgversprechende Therapie sie in so einem Fall gedacht haben? Ob es da eine gibt bei einem Mann, der laut Zeitungsbericht sogar in der Psychiatrie als nicht sicher geachtet wird und wieder in's Gefängnis zurückverlegt wird, weil in der geschlossenen (!) Psychiatrie Fraue angreifen könnte.

  • Das ist mal wieder typisch EU - nicht nur Schuldenmacher, sondern auch Schwerstverbrecher werden gehätschelt und belohnt und oft auch noch freigelassen, während die Opfer sehen können wo sie bleiben. Aber klar doch: EU is good for you.

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