Sicherung der Renten
Die Rentenkassen sind prall gefüllt

Nach einem dramatischen Einbruch im vergangenen Herbst hat sich die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen im ersten Halbjahr 2006 spürbar entspannt. Die Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr um zehn Milliarden Euro. Trotzdem sollen die Beiträge klettern.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts legten die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen von Januar bis Juni um 14,2 Prozent auf 78,1 Mrd. Euro zu. Der gewaltige Sprung beruht zwar ganz überwiegend auf der früheren Fälligkeit der Sozialbeiträge. Doch auch ohne diesen Sondereffekt zeichnet sich ein positiver Saldo gegenüber dem Vorjahreszeitraum ab. „Die Einnahmen laufen etwas besser als bei der Schätzung im Mai erwartet“, hieß es im Umfeld des Schätzerkreises.

Seit gut einer Woche hält die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Beitragszahlen des ersten Halbjahres unter Verschluss. Die Verantwortlichen befürchten, dass der Einnahmeschub – ähnlich wie bei der Bundesagentur für Arbeit – eine heftige politische Diskussion über die zum 1. Januar 2007 geplante Anhebung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent auslösen könnte. Tatsächlich droht den gesetzlichen Alterskassen aber spätestens 2008 ein erneutes Milliardenloch im Etat. Am heutigen Mittwoch will DRV-Präsident Herbert Rische die finanzielle Lage erläutern.

Nachdem die Beitragskurve bereits in den Vormonaten deutlich nach oben zeigte, haben die Einnahmen im Juni noch einmal um 12,5 Prozent auf 13,2 Mrd. Euro zugelegt. Eine isolierte Beurteilung dieser Zahlen ist freilich schwierig, weil die Arbeitgeber seit Anfang des Jahres ihre Beiträge immer schon zum Monatsende und nicht erst am 15. des Folgemonats überweisen müssen. Durch diese noch von der rot-grünen Regierung veranlasste Änderung sind in diesem Jahr einmalig 13 Beiträge fällig. Eigentlich hätten nämlich im Januar sowohl die Gelder für den Dezember 2005 wie für den Januar 2006 fließen müssen. Rund 55 Prozent der Arbeitgeber nutzten jedoch die Übergangsregelung und streckten die Doppelzahlungen über ein halbes Jahr. Die letzte Rate wird erst Ende Juli fällig.

Bereits im ersten Halbjahr sind aber bei den Rentenkassen mit 78,1 Mrd Euro rund 9,7 Mrd. Euro mehr eingegangen als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung erwartete durch die neue Fälligkeitsregelung im Gesamtjahr einen einmaligen Liquiditätsschub von 9,5 Mrd. Euro. Auch ohne den Sondereffekt lägen die Einnahmen also erstmals seit 2004 wieder leicht im Plus. Der Netto-Saldo könnte nach Schätzung von Experten der Rentenversicherung etwa eine Mrd. Euro betragen. Die Beamten im Sozialministerium äußern sich hingegen vorsichtiger. Sie verweisen darauf, dass sich die Situation im Laufe des Jahres auch ändern könne.

Ursache der zumindest leicht positiven Entwicklung in den ersten sechs Monaten dürften die extrem vorsichtigen Lohnannahmen der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht sein, die auch der Rentenschätzung vom Mai zu Grunde lagen. Schon damals hatten die Schätzer erklärt, 2007 könne auch eine Beitragsanhebung um 0,2 Punkte auf 19,7 Prozent ausreichen, falls die Entwicklung etwas besser laufe.

Hoffnungen auf eine geringere Anhebung des Beitragssatzes zum Jahreswechsel werden bei den Rentenkassen inzwischen jedoch gedämpft: In der Prognose war nämlich die durch die Gesundheitsreform drohende Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2007 noch nicht berücksichtigt. Sie dürfte die Rentenkassen je nach Höhe mit 500 Mill. Euro bis einer Mrd. Euro zusätzlich belasten. Dies entspricht 0,5 bis 1,0 Beitragspunkten. Endgültig festgelegt wird der Beitragssatz 2007 erst zum Ende dieses Jahres auf der Basis einer neuen Schätzung.

Ernst dürfte es für die Alterskassen aber in jedem Fall 2008 werden. Bis dahin werden die Rücklagen, die dieses Jahr durch die geänderte Beitragsfälligkeit gebildet werden, endgültig verfrühstückt sein. Die Schätzer hatten im Mai gewarnt, dann sei ein Anstieg des Beitragssatzes auf 20,0 bis 20,2 Prozent „nicht auszuschließen“. Die Bundesregierung hat sich jedoch festgelegt, dass der Rentenbeitrag in dieser Legislatur nicht über 19,9 Prozent steigen soll.

Als Ausweg blieben dann nur kurzfristige Leistungskürzungen oder eine Erhöhung des milliardenschweren Bundeszuschusses. Dies würde den Bemühungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zuwiderlaufen, der ausdrücklich die „Dynamik“ der Bundesleistungen für die Alterskassen stoppen will. Der zuständige Sozialminister Franz Müntefering (SPD) lehnt bislang Stellungnahmen zu dem Problem ab: Die Prognosen seien unsicher. Mit der Frage müsse man sich frühestens bei der Haushaltsaufstellung im Sommer 2007 beschäftigen, heißt es in seinem Umfeld.

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