Sicherungshaft für gefährliche Ausländer
Union will bei Zuwanderung nicht nachgeben

Die Gespräche über ein Zuwanderungsgesetz gestalten sich zäh. Die Union beharrt auf schärferen Anti-Terror-Maßnahmen – und steht damit allein.

HB BERLIN. In einer neuen, möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über ein Zuwanderungsgesetz haben die Unions-Vertreter einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen unter anderem gefährliche Ausländer bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden können, falls eine Abschiebung in ihre Heimatländer nicht möglich ist. Der Vorschlag der Union stieß auf vehemente Ablehnung bei der FDP und der rot-grünen Koalition.

Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich zwar grundsätzlich dem Vorschlag zur Sicherungshaft aufgeschlossen. Seiner Ansicht nach sollte dieses Instrument jedoch nur «im Extremfall» eingesetzt werden. Überdies halte er den Vorschlag der Union im Rahmen der Zuwanderungsverhandlungen für nicht durchsetzbar.

Grüne und FDP lehnten die Forderung der Union ebenfalls ab. Volker Beck, Grünen-Innenexperte, erklärte, er habe die Sicherungshaft «nie als ernsthaften Vorschlag für das Vermittlungsverfahren wahrgenommen». Auch der FDP-Unterhändler Max Stadler wandte sich gegen den Vorschlag der Union. Dieser würde einen «völligen Paradigmenwechsel im deutschen Recht» darstellen, sagte er. Er riet der Union, damit nicht das Zuwanderungsgesetz zu blockieren.

Die Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen gilt als Hauptstreitpunkt, an dem das Zuwanderungsgesetz noch scheitern könnte. Konkret geht es darum, die Abschiebung potenzieller Terroristen zu vereinfachen. Schily hatte der Union dazu einen Vorschlag gemacht, nach dem der Bundesinnenminister künftig die Möglichkeit haben soll, die Ausweisung auf Grund einer «tatsachengestützten Gefahrenprognose» anzuordnen. Der Union ging das nicht weit genug. Sie bestand in den Verhandlungen auf einer Sicherungshaft bei Abschiebehindernissen.

Die 20 Unterhändler von Regierung und Opposition wollten am Freitag bis Mitternacht verhandeln. Am morgigen Samstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Beide Seiten zeigten sich entschlossen, dann zu einem Abschluss der seit einem halben Jahr laufenden Verhandlungen zu kommen.

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