„Sie könnten sich täuschen“: Steinbrück erhöht Druck beim Fiskalpakt

„Sie könnten sich täuschen“
Steinbrück erhöht Druck beim Fiskalpakt

Noch steht nicht fest, ob die SPD dem Fiskalpakt der Bundesregierung zustimmt, sagt Peer Steinbrück. Zwar gebe es daran keine „fundamentale Kritik“, die Ursachen für die Krise könne die Regelung aber nicht beseitigen.
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BerlinDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen „und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen“, sagte Steinbrück im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Sie könnten sich damit täuschen“, betonte der SPD-Politiker. Es komme darauf an, welche Angebote die Bundeskanzlerin mache. Zwar gibt es nach Steinbrücks Einschätzung keine „fundamentale Kritik“, wenn der Fiskalpakt isoliert betrachtet werde. „Die Kritik richtet sich auf das, was der Fiskalpakt alles nicht enthält“, sagte der SPD-Politiker. Denn der Pakt alleine könne die Ursachen der Krise nicht beseitigen. Er müsse ergänzt werden durch eine zweite Säule, in der wirtschaftliche Impulse gegeben würden. „Nur so können die Länder mit hoher Verschuldung langsam wieder zurückgeholt werden aus der Rezession“, sagte Steinbrück.

Bei der Finanztransaktionssteuer will der SPD-Politiker insbesondere die Derivate stärker in den Blick nehmen. Denn die großen Finanzmarktumsätze würden „nicht mit Kleinaktionären“ erzielt, sondern mit Derivaten. Den globalen Derivatehandel schätzt Steinbrück auf „inzwischen wieder auf 700 Billion Dollar jährlich“. Damit setze er das Zehnfache der weltweiten Realwirtschaftsleistung um. „Das ist nackter Wahnsinn“, sagte Steinbrück.

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  • Mannomann,

    erst die Linken auf Schlag, dann die Piraten. Sie kapieren es nicht und werden die Bevölkerung weiter ignorieren. Es ist richtig, dass es immer bunter wird.

    Eins habe ich bisher nice verstanden: Die Linke kann man eigentlich dem linken Flüglel der SPD zuordnen, Lafontaine ist ja von dort gekommen. Warum zum Geier können die nicht koalieren, wo ist das Problem?

    Meine Empfehlung: SPD austauschen, taugt nix mehr. MErkel ist besser als Schröder. Sorry

  • Ein großes Ding ist auch, dass alle Parteien hinter dem Euro stehen (fast alle), in der Bevölkerung aber ein großer Unmut herrscht. Referendum wollte man nicht, hatte man Angst. Wo sind wir? Wenn die Deutschen den EUR nicht wollen, werden sie ihre Gründe haben. Wie sagte doch gleich unser Präsident: Den Regierenden, sie sollen den Regierten Vertrauen und umgekehrt. Mein Vertrauen ist dahin und muss erst mal aufgebaut werden. Wenn man sich das ansieht, kriegt man immer mehr Angst vor der Zukunft. Wen soll ich wählen, damit wir die D-Mark wieder kriegen?

  • @PeterScholz1
    Wenn viele so denken wie Sie und der SPD gemachte Fehler vorhalten, wird es eng bei den anstehenden Wahlen.

    Gabriel ist gut beraten, wenn er zum Erhalt der SPD Steinbrück schleunigst zum "Abschuss" frei gibt.

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