Der Ton im Streit um die Familienpolitik wird immer schärfer. Die Attacken gegen Ursula von der Leyen reißen nicht ab. Ihre bayerische Kollegin Christa Stewens warnt vor einem „falschen Zungenschlag“. SPD-Politiker reagieren indes zunehmend amüsiert auf die Debatte in der Union – und können sich Hohn und Spott nicht verkneifen.
Für Kleinkinder soll es nach dem Willen der Familienministerin bald mehr Betreuungsplätze geben. Foto: dpa
HB BERLIN. Ist alles nur ein großes Missverständnis? Ihre Nachfolgerin beabsichtige doch nicht „die Zwangseinweisung aller Babys in Kinderkrippen“, spottet die frühere Familienministerin Renate Schmidt. „Ursula von der Leyen hat doch nicht vor, diesen Eltern ihre Kinder wegzunehmen“, wundert sich auch Friedbert Pflüger. Die SPD-Frau und der CDU-Mann finden mehr Betreuungsangebote für Kleinkinder längst überfällig und die unionsinterne Kritik an der Ministerin absurd und unsinnig.
Dennoch ist über Ursula von der Leyen (CDU) ein Sturm hereingebrochen, der derzeit an den Grundfesten der Union rüttelt: dem hergebrachten Bild der christlichen Parteien von der Familie im Allgemeinen und der Frau im Besonderen. Fast klingt es wie die Sorge um eine aussterbende Spezies, wenn Politiker von CDU und CSU Respekt für Mütter einfordern, die als Hausfrau daheim bleiben, um die Kinder aufzuziehen. Die Union müsse sich zwar um die Betreuung von Kindern kümmern, deren Eltern beide arbeiteten, räumte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm ein: „Das falscheste, was wir jedoch tun können, ist so ein Familienideal vorzugeben.“
Von der Leyen hat vorgeschlagen, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 von 250 000 auf 750 000 zu verdreifachen und die auf drei Milliarden Euro geschätzten Kosten auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen. Ein besseres Betreuungsangebot wäre der logische Anschluss an das seit Jahresanfang gezahlte Elterngeld, das es berufstätigen Müttern und Vätern finanziell leichter macht, nach der Geburt ein Jahr zu pausieren. Wohin dann aber danach mit dem Kind? Während es in Ostdeutschland noch reichlich Betreuungsplätze gibt, suchen Eltern solche Angebote im Westen meist vergebens.
Da ist es mit der von CDU und CSU vielbeschworenen Freiheit, selbst über die Organisation von Familie und Beruf zu entscheiden, nicht weit her. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff brachte es auf den Punkt: „Wir müssen (...) inzwischen erkennen, wie unehrlich wir diese These vertreten haben, denn viele Mütter hatten ja gar nicht die Wahlfreiheit“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Die Partei diffamiert damit keine Hausfrauen und Mütter, wenn sie bedarfsgerechten Ausbau beschreitet. Sie zwingt auch niemand in den Beruf.“
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