Sieben Fragen an: Andreas Pinkwart
„Kanzlerin gibt jedem sein Zückerchen“

Steuersenkungen statt Steuererhöhungen – das ist einer der Eckpfeiler des Union-Wahlprogramms. Andreas Pinkwart, Innovationsminister in NRW und FDP-Vizevorsitzender, findet das prinzipiell gut, hat aber einiges auszusetzen. Im Handelsblatt-Interview sagt er was.

Herr Pinkwart, sind Sie zufrieden mit dem Unions-Wahlprogramm?

Das Programm der Union hat zwei Leitplanken: Keine Steuererhöhungen, stattdessen soll es Steuersenkungen geben. Das finde ich gut, geht aber nur mit einer starken Wachstumspolitik. Das Unionsprogramm jedoch setzt sich aus Gefälligkeiten zusammen.

Was meinen Sie damit?

Es fehlen klare Schwerpunkte. Die Bundeskanzlerin gibt reichlich Wahlgeschenke. Jeder bekommt sein Zückerchen, keiner weiß wer es bezahlen soll. Vom Leipziger Parteitag der CDU ist nichts übrig geblieben.

Das schlechte Abschneiden der Union 2005 hat die FDP auf die Oppositionsbank gedrückt.

Wenn nach der Wahl am Arbeitsmarkt und bei der Staatsverschuldung das Ausmaß der Krise offenbar wird, es aber trotzdem keinen Politikwechsel gibt, werden wir das alle bitter bereuen. Lange können wir nicht mehr die Augen vor der Wirklichkeit verschließen: Da können Union und SPD noch so viel Kurzarbeit, Staatshilfen oder Abwrackprämien finanzieren.

Was wollen Sie denn ändern?

Wir brauchen Vorfahrt für Bildung und Innovation, und zwar ohne Haushaltsvorbehalt. Wir brauchen die beste Bildung an Schulen und Hochschulen.

Da sagt die Union nicht Nein.

Leider sind das Lippenbekenntnisse: Schauen Sie sich etwa bei der Innovation das Beispiel unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids an. Die Union hat das jetzt verhindert. Wie kann es so etwas geben am Forschungsstandort Deutschland? Im Wahlprogramm der Union finden Sie keine einzige verbindliche Zahl zu den Themen Bildung und Innovation.

Aus der Opposition heraus lässt sich vieles fordern.

Ich lasse mich bei möglichen Koalitionsverhandlungen am Ergebnis messen: Die FDP ist nicht einfach mit der SPD austauschbar. Wenn wir es etwa nicht schaffen, in einem Koalitionsvertrag eine Steuer- und Transferreform festzuzurren, dann schaffen wir auch nicht die Wende. Rot-Grün hat doch in Wahrheit mehr Reformen durchgesetzt als Schwarz-Rot. Das ist für die Union ein Armutszeugnis.

Würden Sie als Bundesminister zur Verfügung stehen?

Nein, ich bleibe in Düsseldorf als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2010.

Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

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