Sieben Fragen an den Umweltminister
Gabriel: „Erwarte Kurswechsel von zu Guttenberg“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert vom neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Im Interview mit dem Handelsblatt verrät er, was er von zu Guttenberg erwartet und warum er den Entwurf des Wirtschaftsressorts für ein Energieeffizienzgesetz für „pflaumenweich“ hält.

Handelsblatt: Herr Gabriel, glauben Sie, dass der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für einen Kurswechsel seines Hauses in der Energiepolitik steht?

Sigmar Gabriel: Ich hoffe es sehr. Es würde unserem Land sehr helfen, wenn der neue Minister seine Leute auf Modernisierung trimmen könnte. Allerdings steht er da vor einer großen Herausforderung. Das Haus ist in sich sehr strukturkonservativ. Da hat es zunächst jeder Minister schwer. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, einen Kurswechsel zu vollziehen. Mit dem Kurs, den das Haus derzeit verfolgt, schaffen wir die Wende zu einer fortschrittlichen, nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung jedenfalls nicht.

Gibt es Beispiele für Ihre Kritik am Wirtschaftsministerium?

Nehmen Sie etwa den Entwurf des Wirtschaftsressorts für ein Energieeffizienzgesetz. Der Entwurf ist pflaumenweich. Was dort formuliert wird, hilft uns nicht, die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Wir wollen die Effizienz des Stromeinsatzes bis 2020 um elf Prozent steigern. Wenn wir dieses Effizienzziel erreichen wollen, müssen wir klare Vorgaben machen. Es muss darum gehen, rasch die naheliegenden Maßnahmen umzusetzen, die spürbare Effizienzfortschritte bringen. Mit Appellen ist es dabei nicht getan. Die Energieeffizienz ist in der Klimapolitik der Bereich, in dem es den größten Handlungsbedarf gibt.

Besteht nicht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft überfordert wird?

Im Gegenteil. Sehr viele Maßnahmen zur Effizienzsteigerung sind absolut wirtschaftlich. Sie amortisieren sich innerhalb kürzester Zeit und sorgen dann für dauerhafte Entlastungen.

Was schwebt Ihnen konkret vor?

Unternehmen, die Befreiungen von der Ökosteuer oder der Energiesteuer in Anspruch nehmen, sollen künftig nachweisen müssen, dass sie ein Energiemanagementsystem betreiben. Dazu muss man nicht Heerscharen externer Gutachter in Bewegung setzen. Interne Energiemanagementsysteme tun es auch. Das Wirtschaftsministerium will das Ganze auf dem Niveau unverbindlicher Empfehlungen festschreiben. Das reicht nicht aus. Wer von Ausnahmen bei der Energie- oder Ökosteuer profitiert, muss nachweisen, dass er Energie effizient einsetzt. Schließlich verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ich denke, dass man Gegenleistungen der Unternehmen verlangen kann.

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