Sieben Fragen an Hubertus Schmoldt
„Forderungen dürfen nicht illusionär sein“

Hubertus Schmoldt ist Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. Mit dem Handelsblatt sprach er über die Gesundheitsreform der großen Koalition, Details ihrer Umsetzung und den Demonstrationsvorhaben des DGB.

Herr Schmoldt, die Gesundheitsreform stößt auf massive Kritik von allen Seiten. Hat die große Koalition versagt?

Gemessen an den Erwartungen, kann man die Enttäuschung verstehen. Aber ich glaube, dass die Erwartungen zu hoch geschraubt worden sind. Gerade diejenigen, die vorher in Regierungsverantwortung waren, müssen sich doch fragen, warum sie dieses Projekt nicht in der rot-grünen Koalition angepackt haben. Es ist eine der schwierigsten Reformen. Was auf dem Tisch liegt, ist im Detail kritikwürdig. Aber eine Ablehnung in Bausch und Bogen halte ich für überzogen.

Was können Sie denn loben?

Der Solidarausgleich in der Krankenversicherung bleibt entgegen den Plänen der Konservativen erhalten. Das war immer eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaften. Und das sollte man würdigen.

Aber die Finanzierungsbasis des Systems wird nicht stabilisiert. Also steigen nächstes Jahr die Beiträge um mindestens 0,5 Punkte.

Die IG BCE gehört im DGB zu den ganz wenigen, die sagen: Es gibt ein Lohnzusatzkostenproblem. Insofern halte ich die vorgesehene Beitragssteigerung für problematisch. Ich plädiere dafür, sich stärker die milliardenschweren Effizienzreserven des Systems vorzuknöpfen. Das bedeutet natürlich auch Ärger mit dem einen oder anderen Anbieter im Gesundheitswesen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will bei den Arzneimitteln mehr sparen. Wie schmeckt Ihnen das?

Bei einer Strukturreform muss allen Anbietern etwas abverlangt werden. Dazu gehört natürlich auch die pharmazeutische Industrie. Allerdings hat die Branche in der Vergangenheit schon erhebliche Beiträge gebracht. Ich sage nicht, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Aber insbesondere bei patentgeschützten Arzneimitteln muss man sich überlegen, was zusätzliche Belastungen für die Zukunft des Forschungsstandortes bedeuten.

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