Sieben Fragen an: Klaus Stüwe
„Merkel hat sich wacker geschlagen“

Der Politikwissenschaftler Klaus Stüwe von der Uni Eichstätt-Ingolstadt stellt der ersten Regierungserklärung von Angela Merkel ein gutes Zeugnis aus. Überraschend sei gewesen, dass sie soziale Themen an den Anfang ihrer Rede gestellt habe und nicht das Thema Arbeitslosigkeit.

Handelsblatt: Herr Stüwe, Sie haben die Regierungserklärungen aller Kanzler eingehend analysiert. Ist Merkel der große Wurf gelungen?

Stüwe: Den Begriff „großer Wurf“ würde ich hier nicht verwenden. Nicht weil die Rede nicht gut war, aber aus folgendem Grund: Die Erwartungen an die Regierungserklärung im Vorfeld waren einfach zu groß, als dass Merkel ihnen gerecht hätte werden können. Trotzdem gab es etliche Überraschungen, um die Worte der Bundeskanzlerin aufzunehmen.

Welche denn?

Das Thema Arbeitslosigkeit kam erst an vierter oder fünfter Stelle. Stattdessen hat sie soziale Themen an den Anfang gestellt. Familie, Rente, Gesundheitsreform oder die Bildungspolitik. Dieser soziale Aspekt war ein ganz bewusstes Signal. Sie wollte sich offenbar auch ganz bewusst von der technokratischen Sprache ihres Vorgängers abgrenzen. Nehmen Sie einfach die Begriffe „Ein Herz für Schwache“ oder ein „Herz für Leistung“. Auch als sie ihre persönlichen Erfahrungen mit rein genommen hat, ihre Erfahrungen durch den Mauerfall oder die Entscheidungen für Familie oder Beruf. Das alles habe ich so nicht erwartet.

Bei welchen Passagen ihrer Rede konnte Merkel denn am besten punkten?

Immer dann, wenn sie markante Schlüsselbegriffe genannt hat. Wenn sie entweder vom Miteinander oder von Gemeinsamkeit sprach. Oder nehmen Sie die Wörter Zusammenhalt, Solidarität und Menschlichkeit. Das sind alles Begriffe, die man so aus den nüchternen Koalitionsverhandlungen nicht herausgehört hat. Mit Sicherheit war das auch der Versuch, die so genannten Zumutungen für die Bürger wenigstens verbal durch solidarisierende Redeelemente auszubalancieren. Ihre Sprache ist allerdings nicht gerade angetan, das hervorzurufen. Die Inhalte schon.

Gab es Sätze oder Redewendungen, die in die Geschichtsbücher eingehen könnten?

Sie hat ja Willy Brandt zitiert mit „Mehr Demokratie wagen“ und das dann weiter formuliert mit „Wir wollen mehr Freiheit wagen“. Das ist sicherlich ein Satz, der hängen bleiben könnte. Auch was sie am Ende gesagt hat: „Gemeinsam können wir es schaffen.“ Das ist ein indirektes Zitat, das Gerhard Schröder 1998 verwendet hat. Schröder sagte damals: „Gemeinsam können wir es schaffen, weil wir Deutschlands Kraft vertrauen.“

Hebt sich die Regierungserklärung von den Vorgängerreden besonders gut oder schlecht ab?

Die Reden sind in diesem Verhältnis schwer zu vergleichen. Jede Rede lebt aus ihrer historischen Zeit heraus. Merkel hat einige Handicaps gehabt. Wenn man in einer großen Koalition ist, kann man nicht den großen Neuanfang verkünden, wenn ein Regierungspartner schon vorher in der Verantwortung war. Ich würde aber sagen, sie hat sich wacker geschlagen, es war eine gute Rede.

Hat irgendein Thema gefehlt?

Ich hatte eigentlich erwartet, dass Merkel etwas zur deutsch-französischen Freundschaft sagt. Die hat sie mit keinem Wort erwähnt. Das ist im Vergleich zu früheren Reden auffällig. Sie ist offenbar dem Charme Jacques Chiracs doch nicht erlegen.

Verbände, Kirchen und Gewerkschaften sind auch nur kurz erwähnt worden.

Das stimmt. Frühere christdemokratische Kanzler haben ihr Verhältnis zu den Kirchen immer stärker thematisiert. Das hat Merkel jetzt nur in einem Nebensatz getan. Sozialdemokratische Kanzler haben eben immer ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften hervorgehoben. Auch hier wieder nur ein Nebensatz. Merkel hat auch erklärt warum: Sie wollte ja das Gemeinwohl betonen und nicht nur Einzelinteressen. So kann man sich natürlich auch geschickt aus der Schusslinie nehmen, um nicht später kritisiert zu werden.

Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

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