Sieben Linkspartei-Mitglieder identifiziert
Stasi-Spitzel ziehen in den Bundestag ein

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, verlangt eine Überprüfung der neu gewählten Parlamentarier auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit.

HB HALLE. "Sie sollten sich diesem freiwilligen Verfahren unterziehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Birthler begründete dies damit, dass "die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Abgeordneten früher mit dem MfS (Ministerium für Staatssicherheit) zusammengearbeitet haben".

Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei-PDS säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte IM (Inoffizielle Mitarbeiter), so Birthler. Nicht auszuschließen sei, dass im Rahmen der freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden. Die Linkspartei hatte bei der Bundestagswahl nach vorläufigen Berechnungen 8,7 Prozent der Stimmen erhalten und zieht demnach mit 54 Abgeordneten ins Parlament ein.

Birthler kündigte an, sich für eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stark machen zu wollen. "Ich plädiere für eine Erweiterung der Zweckbindung auf die Erforschung der Machtstrukturen der SED", sagte sie. Bislang sei es so, dass Unterlagen ohne einen eindeutigen Bezug zur Tätigkeit des MfS nicht herausgegeben werden dürften.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei kommt am Freitag in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Auf Vorschlag des Parteivorstands sollen Ex-PDS-Chef Gregor Gysi und der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine an die Fraktionsspitze gewählt werden.

Unklar ist, wen die Fraktion auf den ihr zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten setzen will. Nach Angaben aus der Linkspartei ist dafür Parteichef Lothar Bisky im Gespräch. Das verstieße aber nach Ansicht von Frauen in der Linkspartei gegen den Grundsatz der gerechten Aufteilung wichtiger Posten unter Frauen und Männern.

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