Sieben Milliarden Euro
Steinbrück fordert Fluthilfefonds

Nicht wenige hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehr bald in Gummistiefeln in den Hochwassergebieten erwartet – bisher vergebens. Der möchte nicht zum „Polittourismus“ beitragen. Dagegen fordert er Hilfsfonds.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe einen Fluthilfefonds wie bei den Überschwemmungen 2002 gefordert. Damals sei der Fonds mit sieben Milliarden Euro ausgestattet worden, was zur Hälfte von Bund und Ländern getragen wurde, sagte Steinbrück am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Eventuell lägen die Schäden diesmal sogar noch höher als bei der damaligen Flut.

Steinbrück forderte zudem eine „Ansage“ von Bund und Ländern an die Kommunen, dass die immensen Kosten nicht von den betroffenen Städten und Gemeinden übernommen werden müssten.

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte zugleich, er sei bislang „sehr gezielt“ nicht in die Hochwassergebiete gereist. „Die Menschen brauchen keinen Polittourismus“, sagte er. Wenn die Betroffenen das Ärgste überstanden hätten, werde er einen Weg finden, um mit ihnen über die bestmögliche Unterstützung zu sprechen. Der SPD-Politiker hob die "bewunderungswürdige Selbstorganisation" der Bürger in den Flutgebieten hervor.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es ist nicht die Zeit der großen, sondern die Zeit der stillen Worte.

    Viele große Persönlichkeiten spenden großzügig und bringen ihre Solidarität mit den Flutopfern zum Ausdruck.

    Was macht der Peer?
    Er will wieder das Geld der anderen verteilen und aus seinen Vortragseinnahmen rückt er nichts heraus.

  • @utering,
    ich verstehe Sie schon, man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nur muss man doch ganz klar feststellen dass CDU/CSU, von FDP rede ich gar nicht weil die eigentlich kein Normalbürger braucht, in ihrer Regierungszeit immer mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen glänzen wollen, an dem System aber gar nicht ändern wollen. Nun stellt sich mir die Frage, was ist in Zukunft besser Frau Merkel die alles laufen lässt, oder doch SPD die wenigstens an dem jetzigen Stand Aufbesserungen machen will. Ich finde eine Steuererhöhung und Sozialbeitragserhöhung mit steigenden Löhnen besser als den Ausbau der Niedriglohnjobs durch CDU/CSU. Alleine schon eine Einführung der Bürgerversicherung für das Krankenkassensystem ist es mir Wert die SPD zu wählen. Wo gibt es sowas weltweit, dass Ärzte besser für gleiche Leistungen (PKV) besser bezahlt werden, und Versicherte dadurch bevorzugt behandelt werden. Deutschlandausverkäufer sind doch alle etablierten Parteien. Deutschland hat überall still zu halten.

  • Wie stets - Katastrophen werden genutzt, um sich für eine anstehende Wahl zu profilieren.

    Wären sie nur so schnell nach der letzten Flutkatastrophe bei der Sache gewesen und hätten Geld für den Hochwasser-Schutz eingefordert. Nein, lieber den EURO retten und dafür Steuergelder verprassen und Schulden generieren, staat die nötige Infrastruktur im eigenen Land zu verbessern. Die 600 Millionen verschwendeter Steuergelder für eine Drohnen-Spielzeug, das nicht mal in Eigenregie kontrolliert werden, wären jetzt ein hilfreicher Rückhalt im Staatsäckel. Wenn die Verbrennung derartiger Steuergelder keine Strafe nach sich zieht, sollten wenigstens die geforderten Hilfsfonds aus den Privatschatullen der Politiker gefüllt werden, denn die haben es versäumt, rechtzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Deiche an den Küsten müßten auch längst erhöht werden, denn es braucht Jahre bis sie sich festigen nach einer Erhöhung, aber auch hier wird wohl auf das nächste Jahrhunderthochwasser gewartet. Das hierfür kein Geld zur Verfügung steht, mag der Bürger kaum glauben, angesichts der jährlich wiederkehrenden Steuergeldverschwendungen für Flughäfen, Bahnhöfe, Philharmonien, Drohnen, EUR-Rettung, etc.

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