Die Chefs der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen Alarm. In einem gemeinsamen Aufruf im Handelsblatt fordern sie die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pläne zum Ausbau von Mindestlöhnen zurückzuziehen. Andernfalls drohe ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen und ein schwerer Schaden für die Tarifautonomie.
Mindestlohn: Die Chef der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute halten davon gar nichts. Foto: dpa
BERLIN. „Ohne Not würde mit diesem Schritt der Weg in eine staatliche Lohnfestsetzung bereitet und das erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung in seinen Grundfesten beschädigt“, schreiben die Wissenschaftler in dem ungewöhnlichen Appell, den Handelsblatt.com dokumentiert.
Unterzeichner sind die Professoren Ulrich Blum (Institut für Wirtschaftsforschung Halle), Michael Hüther, (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln), Christoph Schmidt (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen), Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut, München), Dennis Snower (Institut für Weltwirtschaft, Kiel), Thomas Straubhaar (Hamburgisches Weltwirtschafsinstitut) und Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin).
» Der Aufruf im Wortlaut: Beschäftigungschancen statt Mindestlohn!
Die Form des Aufrufs ist schon deshalb bemerkenswert, weil es ähnlich breit zwischen den Instituten abgestimmte Expertisen bisher allenfalls bei den turnusmäßigen Konjunkturprognosen im Auftrag der Regierung gab. Die Warnung der Wissenschaftler zielt auf die beginnende heiße Phase der Koalitionsberatungen zu den Mindestlohn-Gesetzentwürfen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Direkt nach Bekanntwerden der Gesetzentwürfe im Januar hatten sich bereits die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – BDA, BDI, DIHK und ZDH – in einem ähnlich scharfen Appell an die Regierung gewandt. Damit hätten Union und SPD bei einer Umsetzung ihrer Pläne faktisch eine geschlossene Phalanx wirtschaflichen Sachverstands in Deutschland gegen sich.
Ziel der Entwürfe von Scholz ist es, einen flächendeckenden gesetzlichen Rahmen für branchenbezogene Mindestlöhne zu schaffen. Sie basieren auf einem Beschluss der Großen Koalition von Juni 2007. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollen danach künftig – analog zum umstrittenen Post-Mindestlohn – tarifliche Lohn-Untergrenzen in weiteren Branchen eingeführt werden. Dieses Verfahren zielt auf Bereiche, in denen eine hohe Tarifbindung besteht. Wo dies wegen geringerer Tarifbindung nicht funktioniert, soll künftig das Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen. In diesem Fall würden Mindestlöhne nicht von Tarifparteien ausgehandelt, sondern branchenweise von Fachauschüssen festgelegt.
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