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31.03.2008 

Die Anträge für das Entsendegesetz sind nur ein erster Schritt, um zu Mindestlöhnen für alle Branchenbetriebe zu kommen. Für sie müssen Voraussetzungen wie eine 50prozentige Tarifbindung erfüllt sein. Für Wirtschaftszweige, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifbindung arbeiten, soll das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz von 1952 modernisiert und für Mindestlöhne tauglich gemacht werden. In jedem Einzelfall werde nun „sehr sorgfältig“ in der Koalition geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, sagte Wilhelm. Die Union lehnt unter anderem Mindestlöhne für Zeitarbeitsunternehmen bisher strikt ab.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer „der fatalsten Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren“. Die CDU zeigte sich aber offen, das Wachgewerbe in das Entsendegesetz zu übernehmen, um einen Mindestlohn zu erreichen. „Wir haben hier die Gefahr des Lohndumpings durch ausländische Arbeitnehmer.“ Für die Zeitarbeit werde es dies definitiv nicht geben, bekräftigte Pofalla.

Nach Aussage des Chefs der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, haben sich „nur wenige, volkswirtschaftlich nicht sehr bedeutsame Branchen“ für den Weg des Entsendegesetzes entschieden.

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