Siebener-Runde
Kommt nur eine kleine Gesundheitsreform?

Was lange währt, wird doch nicht gut. Die Koalition plant statt einer großen, lediglich eine kleine Gesundheitsreform durchzuführen. Grund sind die bislang unvereinbaren Konzepte von Union und SPD über eine Neuordnung der Finanzierung der Krankenkassen.

HB BERLIN. Die Koalition denkt darüber nach, die große Gesundheitsreform auf die lange Bank zu schieben. Grund sind die bislang unvereinbaren Konzepte von Union und SPD über eine Neuordnung der Finanzierung der Krankenkassen. Während die Union die Gesundheitsausgaben durch eine Gesundheitsprämie von den Arbeitskosten abkoppeln möchte, präferiert die SPD eine Bürgerversicherung. Sie will durch Kassenbeiträge auch auf Mieten und Zinsen sowie die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen in die Krankenversicherung die Finanzierungsbasis der Kassen verbreitern.

Über eine solche Option sei beim Spitzengespräch der Koalition am Mittwochabend im Kanzleramt gesprochen worden, erfuhr das Handelsblatt aus SPD-Kreisen. Danach soll statt der großen Reform bis zur Sommerpause nur ein Kostendämpfungsgesetz verabredet werden, um die den Kassen ab 2007 drohende Finanzierungslücke von acht bis zehn Milliarden Euro zu schließen. Die Finanzreform würde auf 2009 vertagt, so dass Union und SPD für ihre jeweiligen Konzepte im nächsten Bundestagswahlkampf werben könnten.

Käme es so, würde die große Koalition allerdings eine einmalige Chance verschenken. Keine Bundesregierung hatte bislang die Gelegenheit, mit komfortablen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat eine Reform der Krankenversicherung auf den Weg zu bringen. Deshalb konzentrierten sich die bisherigen Reformversuche auf die Frage, wie die Ausgaben der Kassen durch höhere Zuzahlungen und andere Sparanreize begrenzt werden könnten. Der Versuch der rot-grünen Koalition, eine Finanzreform auf den Weg zu bringen, führte zwar zu Parteitagsbeschlüssen der SPD zur Bürgerversicherung – und der Union zur Gesundheitsprämie. Rot-Grün verschob die Bürgerversicherungspläne aber am Ende, da das Gesundheitsmodernisierungsgesetz nicht ohne Zustimmung der Union durchgesetzt werden konnte.

Beschlossen wurde bei dem fünfstündigen Treffen im Kanzleramt allerdings nichts, hieß es. Vielmehr sei über mögliche Reformziele gesprochen worden. Dabei war man sich einig, dass bei einer großen Reform nicht nur die Finanzierung der Kassen neu geordnet werden müsse, sondern auch mehr Wettbewerb in die Leistungsstrukturen gebracht werden müsse.

Gesprochen wurde auch über Wege, einen zusätzlichen Anstieg der Lohnzusatzkosten für die Zukunft auszuschließen. Hier war zuletzt ein Modell im Gespräch, wonach die prozentualen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingefroren und zukünftige Kostenanstiege bei den Kassen durch eine kleine Gesundheitsprämie finanziert würden. Konkret sei darüber allerdings nicht geredet worden. „Im Moment sind wir noch nicht beim Instrumentarienkasten“, hieß es in Unionskreisen.

Auch beim Thema Wettbewerb blieb die Debatte dem Vernehmen nach im Grundsätzlichen. Hier geht es unter anderem um die Zukunft der Kassenärztlichen Vereinigungen, die bislang die ärztliche Versorgung regeln. Festlegungen gab es auch nicht bei der Frage, ob Teile der Kassenleistungen wie die Kinderversicherung in Zukunft über Steuern finanziert werden. Höhere Zuzahlungen müssen die Patienten offensichtlich nicht befürchten. Sie seien kein Thema gewesen, hieß es.

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