Siedlungsbau
Bundesregierung mahnt Israel zu Kurswechsel

Schwierige Mission für Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel: Er ringt um Mitsprache in der Nahost-Politik – nicht zuletzt gegen die eigene Kanzlerin. Deren Kritik an der israelischen Siedlungspolitik macht Westerwelles Reise nicht einfacher.
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BERLIN. Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Israel hat die Bundesregierung am Montag die Siedlungspolitik in den besetzten Palästinenser-Gebieten kritisiert. Der angekündigte Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem sei „ein großer Stolperstein“ auf dem Weg zum Nahostfrieden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre Bedenken selbst Israels Premier Benjamin Netanjahu in einem Telefonat Anfang November erklärt. Das Thema wird auch kommenden Montag auf der Tagesordnung der bilateralen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin stehen.

Dass die Kanzlerin ausgerechnet am Montag noch einmal die Siedlungspolitik kritisieren ließ, macht Westerwelles Reise nicht einfacher. Zum einen gilt die Kanzlerin als dominierende Figur in der deutschen Nahostpolitik, gegen die sich der Außenminister behaupten muss. Zum anderen ist das Verhältnis Israels zur FDP seit den Zeiten des früheren Parteichefs Jürgen Möllemann spannungsgeladen, da dieser mit antiisraelischen Bemerkungen aufgefallen war.

Der neue Außenminister traf gestern mit Netanjahu zusammen, bevor er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem besuchte. Heute stehen offizielle Gespräche mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman und Präsident Schimon Peres auf dem Programm. Bereits vor der Abreise hatte Westerwelle dafür gesorgt, mögliche Kritikpunkte zu beseitigen. Zum einen kritisierte er Iran wegen der ständigen Bedrohung Israels. Zum anderen hat die FDP der Verlängerung der deutschen Beteiligung an dem Unifil-Einsatz vor der Küste Libanons zugestimmt. Dafür hatte Israel in Berlin sehr stark geworben.

Westerwelle trifft in Jerusalem auch auf Gesprächspartner, die selbst in brisante außen- und innenpolitische Debatten verstrickt sind. Zum einen gilt Netanjahus Verhältnis zum US-Präsidenten Barack Obama wegen des fortgesetzten Siedlungsbaus als unterkühlt. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist die Zahl der jüdischen Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland um mehr als 6 000 Personen gestiegen.

Innenpolitisch muss sich Netanjahu wegen Geheimgesprächen mit der radikal-islamischen Hamas verantworten. Gestern wurde bekannt, dass seine Regierung über eine Freilassung des seit Juni 2006 entführten Soldaten Gilad Schalit verhandelt. Im Gegenzug will Israel offenbar 450 inhaftierte Hamas-Anhänger ausreisen lassen. Nach israelischen Medienberichten lehnen aber Mitglieder seines Sicherheitskabinetts und Chefs verschiedener Geheimdienste die Freilassung einiger der Palästinenser ab, die zum Teil wegen tödlicher Anschläge zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren.

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