Sieg für SPD-Linke
Gabriel sagt sich von Schröders Agendapolitik los

Die SPD vollzieht kurz vor dem Bundesparteitag inhaltlich einen Schwenk nach links. Das geht aus dem geänderten Leitantrag der Parteiführung vor, der dem Handelsblatt vorliegt. In dem 24 Seiten starken Papier, in dem die Partei die Ursachen für die Wahlniederlage und die Richtung für die nächsten Jahre festlegen will, relativiert die SPD-Spitze erstmals die Erfolge der Agendapolitik.

BERLIN. Im Entwurf, den die Parteiführung vor zehn Tagen beschlossen hatte, hieß es: „Von 2005 an sank die Arbeitslosigkeit.“ Nun steht im Antrag: „Von 2005 an sank – auch bedingt durch die anziehende Konjunktur – die Arbeitslosigkeit.“ Damit reagiert die Spitze auf Kritik der Basis.

Jüngst hatte die Antragskommission Forderungen der Mitglieder beraten und in den Leitantrag eingewebt, damit er auf dem Bundesparteitag Mitte November eine Mehrheit findet.

Die überarbeitete Fassung zeigt auch, dass sich die Genossen noch längst nicht darüber einig sind, weshalb sie bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten haben. Während die Pragmatiker in der Partei darauf pochen, dass die SPD in alle Richtungen Wähler verloren habe und deshalb ein Linksrutsch die Probleme nicht löse, wird diese Feststellung im Leitantrag nun relativiert und ergänzt. „Für die SPD ist jedoch zentral, dass bei allen Wahlen der letzten Jahre die stärksten Einbußen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei Arbeitslosen zu verzeichnen waren“, heißt es.

Die SPD will sich auf diese Klientel konzentrieren, „Sozialdemokratische Politik soll sich insbesondere an den Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft ausrichten“, heißt es. Sie sichere die Mehrheitsfähigkeit. Unabdingbar sei daher die enge Zusammenarbeit mit den Ge werkschaften und Betriebsräten.

Der Leitantrag sieht auch eine Korrektur der Rente mit 67 vor. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, um Altersarmut zu verhindern. „Dies“, heißt es, „schließt selbstverständlich die Prüfung der rentenpolitischen Maßnahmen seit 2001 ein“.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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