Sieg vor Gericht
Verfassungsschutz darf Ramelow nicht überwachen

Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke- Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Feststellungsklage des Politikers gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ob seine Fraktion weiter beoachtet werden dürfe, ist hingegen noch nicht entschieden.

HB KÖLN. Die Beobachtung Ramelows als früherer Landtags- Abgeordneter in Thüringen und derzeitiger Bundestagsabgeordneter sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Ramelow sprach von einem "Sieg des Rechtsstaats".

Der stellvertretende Bundestagfraktionsvorsitzende der Linken sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln, nun müssten Bundesregierung und Bundestag den Verfassungsschutz anweisen, grundsätzlich die Observierung von Parlamentariern einzustellen. Das Kölner Gericht betonte, bei dem Urteil handele sich nicht um eine Grundsatzentscheidung und es bedeute daher nicht, dass Abgeordnete generell nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürften.

Die Kammer entschied auch nicht darüber, ob die Partei Die Linke beobachtet werden darf, sondern lediglich im Einzelfall Ramelow. Dieser forderte, dass nach dem Kölner Urteil und der jüngsten Entscheidung des Saarlands, die Überwachung der Linken komplett einzustellen, "jetzt eine Neubewertung der Partei Die Linke erfolgen" müsse. Für ihn unterstreiche das Kölner Urteil, dass Abgeordnete die Regierung kontrollierten sollten, "und nicht die Regierung mit Hilfe des Verfassungsschutzes die Abgeordneten" kontrollieren soll.

Ob seine Fraktion mit insgesamt 53 Abgeordneten weiter beobachtet werden dürfe, solle nun die im Sommer 2007 eingereichte Organklage beim Bundesverfassungsgericht klären, sagte der Politiker. Gegen das Kölner Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden (Az: 20 K 3077/06).

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