Sieht Chemie- und Metallarbeitgeber auf seiner Seite
Schmoldt mahnt Reform der Flächentarife an

Die Chemiegewerkschaft IG BCE drängt Gewerkschaften und Arbeitgeber zu beherzten Reformen der Flächentarifverträge. Damit tritt sie Vorstößen der CDU/CSU zur Einführung gesetzlicher Tariföffnungsklauseln entgegen.

dc DÜSSELDORF. „Die Reform der Tarifverträge ist Sache der Tarifparteien“, sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt dem Handelsblatt. „Wo es tatsächlich Änderungsbedarf gibt, muss er allerdings auch angepackt werden“, forderte er und warnte: „Wer blockiert, der wird am Ende überrollt.“

Die von den Streiks der IG Metall in Ostdeutschland angeheizte Debatte wird gleich nach der Sommerpause wieder auf die politische Tagesordnung rücken. Für den 8. September ist im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit eine Anhörung angesetzt, in der auf Antrag der CDU/CSU eine Flexibilisierung von Arbeits- und Tarifrecht erörtert werden soll. Sowohl die Unionsfraktion, als auch CDU-geführte Länder wie Niedersachsen, Bayern und Sachsen haben dazu Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht.

Deren Kern ist es, das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz klarer zu fassen und die Kompetenzen des Betriebsrats zum Abschluss betrieblicher Bündnisse für Arbeit zu stärken. Bisher dürfen Betriebe nur durch Lohnzuschläge oder Arbeitszeitverkürzungen vom Tarifniveau abweichen, Lohnverzicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen sieht das Gesetz dagegen bisher nicht vor. Zudem will die Union eine untertarifliche Bezahlung vormals Arbeitsloser in der Probezeit ausdrücklich zulassen. Ein Einspruchsrecht der Tarifparteien gegen betriebliche Bündnisse schließt sie jedoch nicht aus.

Schmoldt warf der Union wie der FDP vor, sie wollten in Wahrheit die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie aushebeln. „Schwere, dauerhafte Konflikte auf allen Ebenen wären die Folge“, warnte er. Seiner eigenen Organisation hält der IG-BCE-Chef ein „dynamisches, nicht statisches Verständnis von Tarifpolitik“ zugute. Die Chemietarife geben für Arbeitszeit und Entgelt bereits Korridore vor, die einen Regelungsspielraum auf Betriebsebene lassen. Flexibilisierung müsse Arbeitnehmerinteressen nicht widersprechen, folgert Schmoldt – sofern die Tarifparteien die Kontrolle behielten. Die Arbeitgeber der Chemie- und Metallindustrie sieht er dabei auf seiner Seite. Der Flächentarif habe Vorzüge „gerade in einer so vernetzten Wirtschaft, wie wir es sind, weil er Konflikte von den Betrieben fern hält“, zitiert er Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in einer noch unveröffentlichten Erklärung. Schmoldt forderte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände auf, sich ebenfalls klar in diesem Sinn festzulegen.

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