Siemens-Affäre
FDP setzt Merkel wegen Pierer unter Druck

Der Rücktritt des Siemens-Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer schlägt jetzt Wellen bis nach Berlin. Die FDP kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin seine Beraterdienste in Anspruch nehmen will.

HB BERLIN. Pierer sei auch deswegen zurückgetreten, um seine Firma vor weiteren schädlichen Debatten zu bewahren, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Deshalb hätten sicher viele Verständnis, wenn er aus gleichen Motiven seine Beratertätigkeit für die Bundeskanzlerin ruhen lassen würde“, sagte Brüderle weiter. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor erklärt, Pierer solle trotz seines Rücktritts bei Siemens weiterhin enger Wirtschaftsberater von Merkel bleiben. Pierer habe seine Beratertätigkeit stets mit Leidenschaft und zu großer Zufriedenheit der Kanzlerin wahrgenommen.

Der scheidende Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende ließ am Freitagabend unterdessen noch einmal bekräftigen, er habe keine Kenntnis von den mutmaßlich illegalen Siemens-Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB gehabt. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete dagegen in ihrer Samstagsausgabe, Pierer sei 1997 bei einer Aufsichtsratssitzung von einem IG-Metall-Funktionär darauf aufmerksam gemacht worden, es bestehe der Verdacht, dass Siemens die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) finanziell unterstütze.

Pierer erhält Unterstützung vom Siemens-Konzern. Ein Siemens-Sprecher hat nachdrücklich die Medienberichte zurückgewiesen. „Von Zahlungen an die AUB war von Pierer nichts bekannt“, sagte Sprecher Peik von Bestenbostel in München der Nachrichtenagentur AP. Berichte, Pierer habe sein Amt nicht freiwillig geräumt, sondern starkem Druck nachgeben müssen, wollte von Bestenbostel nicht kommentieren.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ hat Pierer den Posten des Aufsichtsratschefs nur widerwillig geräumt. Vielmehr habe er sich massivem Druck aus dem Aufsichtsrat gebeugt. „Der Druck war so stark geworden, dass wir handeln mussten“, zitierte „Focus“ ein namentlich nicht genanntes Aufsichtsratsmitglied. Treibende Kraft hierfür soll laut „Focus“ der Vorsitzende des Siemens-Prüfungsausschusses und designierte Nachfolger Pierers, Gerhard Cromme, gewesen. Dieser Darstellung habe Cromme selbst jedoch widersprochen. Vielmehr sei er von anderen Aufsichtsräten und internationalen Finanzinvestoren gedrängt worden, Pierers Nachfolge zu übernehmen, sagte der ehemalige ThyssenKrupp-Chef dem „Focus“.

Die „Rheinische Post“ meldete dagegen, Pierer habe auf Druck der IG Metall zurücktreten müssen. Die Gewerkschaft habe ihm ihr Vertrauen entzogen, weil die Unternehmensführung die AUB unterstützt habe, um der IG Metall zu schaden. Pierer hatte in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef angekündigt. Das System schwarzer Kassen bei Siemens und die Zahlungen an die AUB, deretwegen Konzernvorstand Johannes Feldmayer und andere hohe Manager verhaftet worden waren, fiel in Pierers Zeit als Siemens-Chef von 1992 bis 2005. Obwohl er als Aufsichtsratschef eine umfangreiche externe Aufklärung eingeleitet hat, war er als Chefkontrolleur in den vergangenen Wochen immer mehr unter öffentlichen Druck geraten.

Der Wirtschaftsexperte Wolfgang Gerke vertrat die Auffassung, dass Pierers Abgang die Probleme bei Siemens nicht lösen werde. Angesichts der Bestechungsaffäre und des Zusammenbruchs der an BenQ verkauften Handy-Sparte müsse der Konzern an einer neuen Struktur arbeiten. Der Fall Pierer habe wieder einmal gezeigt, dass in den Aufsichtsrat wechselnde ehemalige Konzernlenker die eigene Zeit an der Unternehmensspitze offenbar nicht so scharf kontrollierten, wie dies ein externer Aufsichtsratsvorsitzender tun würde, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ)“ in Essen.

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