Sigmar Gabriel: Bund soll für Flüchtlingsunterbringung zahlen

Sigmar Gabriel
Bund soll für Flüchtlingsunterbringung zahlen

Sigmar Gabriel will, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zahlen soll. Dafür erhält er nun Unterstützung. Bund und Länder verhandeln derweil über eine Gesundheitskarte für Asylbewerber.
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Berlin/HamburgBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt aus den Ländern Unterstützung für seinen Vorstoß, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung künftig vom Bund tragen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag), es gehe nicht um die Besserstellung von Gemeinden, sondern um schnellere Lösungen.

„Und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen.“

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. „Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der „Bild am Sonntag“.

Deshalb sei eine Neuregelung nötig. Bisher tragen Länder und Kommunen die Kosten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich „uneingeschränkt“ hinter den Vorschlag: „Eine dauerhafte Finanzierung der Unterbringungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge durch den Bund würde die Landkreise spürbar entlasten. Von daher hoffe ich auf zeitnahe Gesprächsangebote des Bundes“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Dienstag.)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies in der „Leipziger Volkszeitung“ darauf hin, dass der Zuzug von Flüchtlingen auf absehbare Zeit nicht abreißen werde. „Deshalb muss sich der Bund systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder zu Schule schicken können, sprich: vielleicht bei uns eine zweite Heimat finden können.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plädierte in der Zeitung dafür, über die Kostenfrage Anreize für eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren zu schaffen. So solle der Bund die Kosten tragen, wenn nicht binnen drei Monaten über einen Asylantrag entscheiden wurde.

Nach einer Entscheidung sollten die Länder wieder in die Pflicht genommen werden. „Dann entsteht bei der lokalen Ausländerbehörde wieder ein Anreiz, die Integration oder die Abschiebung zu betreiben“, so Ulbig.

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  • IN ANDEREN EUROPÄISCHEN STAATEN GEHEN DIE ASYLBEWERBER-ZAHLEN ZURÜCK -
    während Boris Pistorius uns auf dauerhafte Asylbewerber-Zuwanderung auf Völkerwanderungsniveau einschwört


    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies in der „Leipziger Volkszeitung“ darauf hin, dass der Zuzug von Flüchtlingen auf absehbare Zeit nicht abreißen werde. „Deshalb muss sich der Bund systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder zu Schule schicken können, sprich: vielleicht bei uns eine zweite Heimat finden können.“

    Allein diese Aussage ist bereits ein einziger Skandal.

    Die "Flüchtlings"zahlen sind in den letzten 18 Monaten in den meisten europäischen Staaten stagniert, in einigen Staaten sogar gesunken -- gesunken von einem VIELFACH NIEDRIGEREN Niveau.

    Die Zahlen des Europäischen Amtes für Statistik sprechen eine deutliche Sprache:

    Asylbewerber pro 1 Million Einwohner, 1. Quartal 2014. (In Klammern die Veränderung zum 1. Quartal 2013 )

    * Deutschland...................460 (+ 70 % )
    * Finnland......................135 ( + 3 %)
    * Großbritannien................120 ( + 6 %)
    * Polen..........................45 ( -43 %)
    * Kroatien.......................35 ( -74 %)
    * Tschechien.....................20 ( + 7 %)
    * Spanien:.......................20 ( -10 %)
    * Estland........................15 ( - 4 %)
    * Slowakei.......................15 ( - 6 %)
    * Portugal:.......................5 ( -10 %)

    Mit welchem Recht fordert Boris Pistorismus also, dass wir uns Asylnewerberströme auf konstatem Völkerwanderungsniveau "einstellen" müssen, während in unseren Nachbabärländern die "Flüchtlings"zahlen nur einen Bruchteil der deutschen Zahlen betragen und noch weiter sinken?

    Mit welchem Recht mutet Pistorius den Deutschen einen Asylbewerberzustrom zu, der selbst pro Kopf 10-fach, 50-fach, oder sogar 100 fach höher ist als der Asylbewerberzustrom anderer europ. Länder!?

  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt aus den Ländern Unterstützung für seinen Vorstoß, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung künftig vom Bund tragen zu lassen. 

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    DIE EU...die alles regeln will...ist scheinbar unfähig...

    „“ EINE EU-MEERES-POLIZEI EINZUFÜHREN. „

    VIA SATELIT EINGREIFEN WENN DIE VERANTWORTLICHEN DIE FRACHTER VERLASSEN...zum wieder einsteigen erzwingen...

    und nicht europäische Häfen anzusteuern erzwingen...

    AM BESTEN ZUM START-HAFEN.
    ( WENN SEIN MUSS MIT MILITÄRISCHE NAVY BEGLEITEN!!! )

    Dann dort den Schlepper den Prozess INTERNATIONAL machen.

    Bis hin für die Kosten der Schiffsentsorgung aufkommen lassen.

    Aber in Italien ist man mit Flüchtlinge überfordert und erst wenn sich jetzt Italien bei der EU meldet...

    erst jetzt beginnt die EU zu denken ?????




  • Wer an Schleuser 8000 Euro zahlen kann, kann hier auch seinen Lebensunterhalt selber zahlen! Warum zahlen wir für Mörder(Islamgläubige)? Warum für Ausländer zahlen und unsere eigenen Obdachlosen werden hier verachtet? Was ist mit unseren Kindern (Schulen, Kitas usw.) Warum zahlt man hier nicht? Nur weil es eigene Bürger sind?

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