Sigmar Gabriel
Für Privatfinanzierung von Straßen

Vizekanzler Sigmar Gabriel plant neue Modelle für die Straßenfinanzierung auf privater Basis. Er will insbesondere Anreize für Versicherungen und Pensionsfonds schaffen.
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PotsdamBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will verstärkt private Investoren heranziehen, um Reparaturen und Ausbau von Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zu finanzieren. „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“, sagte Gabriel der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen“ vom Samstag. Die bestehenden Programme seien nicht mehr ausreichend und staatliche Finanzierungsprogramme allein könnten die Infrastrukturlücke längst nicht mehr schließen.

Gabriel will daher kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen. „Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“, sagte der Vizekanzler dem Blatt. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten. „Für Pensionsfonds kann das ebenfalls interessant sein“, fügte Gabriel hinzu.

Der SPD-Minister warnte, die Infrastruktur in Deutschland werde „immer mehr auf Verschleiß gefahren“. Damit gerate der wirtschaftspolitische Erfolg des Landes in Gefahr.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits für „neue Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern“ zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ausgesprochen. In einem Interview im Juni verwies er unter anderem auf Modelle in den USA. In Deutschland wird vor allem über die Sanierung der Verkehrswege debattiert, die in den vergangenen Jahren in Verzug geraten war. Im Rahmen eines Sonderprogramms sollen in den kommenden Jahren 1,06 Milliarden Euro allein für die Sanierung maroder Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sigmar Gabriel: Für Privatfinanzierung von Straßen"

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  • Herr Le Bourgeois

    Ihre ZUSAMMENSTELLUNG ist richtig, man denkt über eine Finanzierung nach, hab ich verstanden.

    So fing es in einigen Bereichen auch an, die Diskussionen und Planungen und dann ?

    Diese "Visionen" endeten in Stufe 2, Privatisierung !

    Wo sind die bereits eingezahlten und nicht eingesetzten ~34 Mrd.€ Steuergelder geblieben für den Neubau und Sanierungen unserer Infrastruktur für Verkehr ?

    Keine privaten Investoren oder Privatisierungen !
    Geld ist genügend da, nur wo werden diese verschwendet ?

  • Straßenbau ist nur Aufgabe des Staates. Alles Andere ist Vernichtung der Bürger. Todesstrafe für die Politiker, die dies fordern!

  • Verdammt noch mal, die sollen endlich die LKW-Maut für den straßenbau nehmen und nicht das Geld den Banken vor die Tür fahren

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