Sigmar Gabriel im Bundestag
„Das ist die eigentliche Schicksalsfrage“

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wirbt im Bundestag eindringlich für ein Solidarpaket für die Bevölkerung – der „sozialen Stabilität“ willen. Angesichts der Flüchtlinge müsse die Gesellschaft zusammengehalten werden.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eindringlich für einen Solidarpaket zugunsten der einheimischen Bevölkerung geworben. „Wir müssen in einer Lage, in der wir binnen eines Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben, die Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Gabriel am Donnerstag bei der Bundestagsberatung über den Etat des Wirtschaftsressorts. „Das ist die eigentliche Schicksalsfrage.“

Der SPD-Chef mahnte: „Weniger denn je dürfen wir die soziale Stabilität und den inneren Frieden aufs Spiel setzen.“ Die Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, hätten Solidarität verdient. „Aber nicht nur die. Konkurrenz am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, Sorgen um die Qualität der Schulen, Sorgen um Kriminalität in schwierigen Stadtteilen - das betrifft vor allem die in Deutschland, die nicht viel Geld haben.“

Gabriel wies Kritik zurück, so erst eine Neiddebatte anzustoßen. „Darauf hinzuweisen, heißt nicht, den Rechtspopulisten das Wort zu reden.“ Es handele sich auch nicht um ein Ausspielen von Flüchtlingen gegen Einheimische. Es gehe darum, Menschen ernstzunehmen und ihnen zu zeigen, dass niemand vergessen werde. „Denn Politik lebt vom aktiven Handeln und nicht von Durchhalteparolen.“

Erneut mahnte der SPD-Chef, es gebe Grenzen dafür, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen könne. Den Begriff „Obergrenze“ umging er dabei diesmal und sagte stattdessen, entscheidend sei „das Maß, in dem wir fähig und in der Lage sind, den Zusammenhalt aller zu sichern“.

Gabriel erteilte den Steuersenkungsplänen von Schäuble für die kommende Legislaturperiode eine Absage. Die derzeit gute Haushaltslage könne sich etwa durch eine Erhöhung der Zinsen schnell wieder ändern, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Ich bin deshalb zurückhaltend mit großen Steuersenkungsversprechen.“

„15 Milliarden - wer soll das glauben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Ankündigung Schäubles, in diesem Volumen gebe es Spielraum für Steuersenkungen nach 2017. „Das werden wir nicht machen.“

Bei möglichen Entlastungen solle man „nicht mit der Gießkanne übers Land ziehen“. Vielmehr sollten die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen entlastet werden. Dafür biete sich eine Senkung der Sozialabgaben an. Das würde auch zusätzliche Kaufkraft schaffen.

Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der AfD fügte Gabriel hinzu, zum Nährboden der Rechtspopulisten gehörten auch „unhaltbare Versprechen, die nach der Wahl wieder einkassiert werden“.

Insgesamt zog Gabriel eine positive Bilanz nach drei Jahren großer Koalition. So sei etwa die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Es gehe nun darum, den eingeschlagenen Weg erfolgreich fortzusetzen.

Agentur
dpa 
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afp 
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