Sigmar Gabriel Im Schatten des Klimawandels

Sigmar Gabriel (SPD) geht es wie den meisten Politikern: Er steht nicht gerne im Schatten. Seit Monaten jedoch muss er damit leben, dass Regierungschefin Angela Merkel (CDU) mit großem Erfolg die Themen des Bundesumweltministers abarbeitet. Auf den einstigen „Popbeauftragten“ der Partei fällt dagegen nur noch wenig Scheinwerferlicht.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz. Foto: dpa Quelle: dpa

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz. Foto: dpa

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BERLIN. Immer wieder stiehlt Merkel dem Umweltminister die Show: Ob auf dem EU-Frühjahrsgipfel oder beim G8-Gipfel in Heiligendamm vergangene Woche – medienwirksam spielt die Kanzlerin die Klimakarte und hat dabei souverän die Meinungsführerschaft inne. Gabriel bleibt die Aufgabe, die Verhandlungserfolge der Kanzlerin zu begrüßen und den Rest der Union zu ermahnen, die Ziele der CDU-Chefin nicht zu torpedieren.

Beschweren kann sich Sigmar Gabriel über die Situation nicht. Denn er selbst hatte nach den eher ernüchternden Ergebnissen des Uno-Klimagipfels in Nairobi Ende vergangenen Jahres gefordert, das Megathema Klimawandel zur Chefsache zu machen. Denn nur auf höchster Ebene, so die Erkenntnis des Bundesumweltministers, lassen sich die Dinge international kraftvoll vorantreiben.

Aktuell ist Gabriel medial komplett abgetaucht. Gemeinsam mit Umweltministern aus 20 Ländern berät er bis Donnerstag über die Konsequenzen aus dem Klimakompromiss des G8-Gipfels. Die Minister sitzen nördlich des Polarkreises im schwedischen Riksgränsen in betont informeller Runde und unter demonstrativem Ausschluss der Medien zusammen.

Im Umfeld Gabriels heißt es beschwichtigend, die unterdurchschnittliche Medienpräsenz des Ministers in den vergangenen Wochen sei nicht mehr als eine Momentaufnahme. Tatsächlich wird der SPD-Politiker schon bald wieder Gelegenheit haben, sich medienwirksam zu positionieren. Denn noch vor dem nächsten Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel am 3. Juli muss Gabriel erklären, wie die von der Bundesregierung festgeschriebenen Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden können.

Während die Kanzlerin für den staatstragenden Auftritt auf den internationalen Bühnen zuständig ist, muss Gabriel somit den Klimaschutz in den kommenden Wochen auf dem Boden der Tatsachen verankern. Das ist ohne Frage der unangenehmere Teil des Themas. Gabriel wird erklären müssen, dass jeder Einzelne angesprochen ist. Überall dort, wo Kohlendioxid entsteht, wird er Einschnitte fordern. Er wird die Privathaushalte ins Visier nehmen, den Verkehrssektor, die Industrie und vor allen Dingen die Energiewirtschaft. Schon jetzt ist klar: Freunde wird er sich nicht machen.

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD geht noch davon aus, dass die Verdopplung der Energieeffizienz ganz einfach vom Himmel fällt. Gabriel wird uns nun erklären, dass es ein hartes Stück Arbeit wird, dieses Ziel zu erreichen“, heißt es in Koalitionskreisen.

Dass Gabriel wild entschlossen ist, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, machte der Minister bei seiner letzten Regierungserklärung Ende April deutlich. Die Umsetzung der Klimaschutzziele bedeute „nichts weniger als den grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft“, hatte er damals angekündigt.

Kritiker haben allerdings ihre Zweifel, ob Gabriel für die Rolle des harten Vollstreckers taugt. Sie sehen in ihm immer noch den wendigen Filou, der Themen und Ansichten wechselt wie andere ihr Hemd. „Manche wollen ihn auch mal im Sturm stehen sehen. Das ist bislang nicht Gabriels Paradedisziplin“, sagt ein Beobachter nicht ohne Schadenfreude.

Dass Gabriel bald wieder etwas mehr vom Scheinwerferlicht abbekommt, ergibt sich auch ganz zwangsläufig aus dem Terminkalender der Kanzlerin. Für Merkel ist das Thema Klimawandel zunächst einmal abgehakt. Sie arbeitet bereits an der nächsten Baustelle: Das Thema EU-Verfassung bestimmt während der nächsten Tage ihr Tun. Der Klimaschutz liegt dann wieder in Gabriels Händen – zumindest vorübergehend und so lange, wie es um unbequeme Wahrheiten geht.

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